Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. Juli 2016



TOP 18, Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Drs. 18/4409 und 18/4465)



Dr. Kai Dolgner
Zugang zu staatlichen Daten: Transparenz und Service für Bürger


Über den Sinn und Unsinn, den Bürgerinnen und Bürgern die Daten des Staates über ein Transparenzportal zur Verfügung zu stellen, wurde in der Vergangenheit heftig gestritten. Lohnt sich überhaupt der Aufwand, zehntausende Dokumente zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Werden hier nicht Datenfriedhöfe produziert? Wen könnten diese Daten schon interessieren?
Anfang des Jahres hat der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, seinen Bericht über das Hamburger Transparenzgesetz vorgelegt: „Inzwischen existiert das Portal seit über einem Jahr. Die Zahl der verfügbaren Dokumente und Datensätze ist jetzt auf über 36.000 angewachsen. Die Zugriffszahlen haben sich auf dem Niveau zwischen einer und zwei Millionen pro Monat eingependelt. Zusammen sind dies knapp 20 Millionen Einzelzugriffe seit dem Start des Transparenzportals. Die Akzeptanz der 2



Bürgerinnen und Bürger, sich proaktiv zu informieren, ist hoch und zeigt, dass Befürchtungen, man würde mit diesem Projekt einen ‚Datenfriedhof‘ schaffen, unbegründet waren.“
Übrigens wird das Informationsportal wohl auch fleißig von der Hamburger Verwaltung selbst genutzt und beschleunigt offenbar den Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Dienststellen.
Im Gegensatz zu den Piraten sehen wir die Digitalisierung und Zugänglichmachung staatlicher Daten nicht unter dem Aspekt eines tiefen Misstrauens gegenüber der Verwaltung, „der man auf die Finger schauen müsste“, sondern wir sehen es als einen Baustein zur Modernisierung unserer Verwaltung und als Service für unsere Bürgerinnen und Bürger, die ein echtes Informationsbedürfnis schnell befriedigen wollen. Deshalb werden wir es auch Schritt für Schritt einführen, denn wir wollen unsere Verwaltung auch nicht mit völlig überzogenen Zeitplänen überfordern. Langweilen tut sich im stark ausgedünnten öffentlichen Dienst nämlich niemand.
Und zu der wohlfeilen Kritik der Piraten, dass wir die Kommunen nicht zu einer Teilnahme mit ihren Verwaltungen zwingen, möchte ich nur anmerken, dass unsere Kommunalverwaltungen selbstverantwortlich handeln. Schleswig-Holstein ist nun einmal nicht Hamburg.
Ich bin mir aber sicher, dass sich in ein paar Jahren der Erfolg des schleswig-holsteinischen Transparenzgesetzes zeigen wird, vor allem als Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie als schnelle Möglichkeit des Informationsaustausches der Verwaltungen. Dann werden auch die Kommunen sehen, soweit sie das nicht schon machen, dass es heutzutage einfach dazugehört, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen z.B. auch zu den bestehenden B-Plänen usw. einfach abrufen können, und unserem Beispiel freiwillig folgen.