Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. Juli 2016


TOP 16 + 56: Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein / Bericht zur Energiewende in Schleswig-Holstein – Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2016 (Drs. 18/4388 und 18/4389)



Thomas Hölck:
Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg


Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft. Alle Länder müssen hier einen Beitrag leisten und wir brauchen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene, die die Energiewende nachhaltig ausgestalten und den Klimaschutz fördern.
Auf der Klimaschutzkonferenz in Paris wurde ein Klimaabkommen beschlossen, das zum Ziel hat, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet, dass wir alle zum Handeln dringend aufgefordert sind. Und machen wir uns nichts vor, eigentlich reicht dieses Ziel gar nicht aus. Zudem sind wir noch weit davon entfernt, bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemission um 40% zu erreichen.
Wir in Schleswig-Holstein wollen uns dieser Herausforderung stellen! Wir tragen als Energiewendeland Nummer eins Verantwortung und sind uns unserer Verantwortung bewusst. 2



Der Bericht liefert eine klare Ist-Analyse sowie ein umfangreiches Zahlenwerk und zeigt die Vorbildrolle, die Schleswig-Holstein im Energiebereich einnimmt. Wir sind unseren Weg konsequent gegangen und haben seit 2014 mit erneuerbaren Energien die schleswig- holsteinischen Treibhausgasemissionen um mehr als ein Drittel verringert. Das ist ein echter Erfolg, an den wir anknüpfen wollen!
Der vorliegende Bericht der Landesregierung bietet aber auch eine gute Grundlage zur weiteren Diskussion und liefert Zielformulierungen. Der Energiewende- und Klimaschutzbericht fordert beispielsweise, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 - 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Aber um die Klimaziele von Paris 2050 zu erreichen, muss auch Erdgas als Energielieferant ersetzt werden. Dazu brauchen wir innovative Lösungen wie Power to Heat und Power to Gas.
Zahlreiche Beispiele in Schleswig-Holstein zeigen, dass wir im Stromsektor tolle Ideen und Projekte haben. Beispielhaft dafür ist die SmartRegion Pellworm, die seit Herbst 2013 Modellregion für die Energiewende ist und ein intelligentes Stromnetz und innovative Stromspeicher in Betrieb genommen hat. Die Region zeigt, wie Lösungen für das Energieversorgungssystem unserer Zukunft gestaltet werden können, und ist ein Gemeinschaftswerk der HanseWerk AG, der Schleswig-Holstein Netz-AG und weiterer privater Unternehmen mit der Einbindung der Fraunhofer-Einrichtung und der Fachhochschule Westküste.
Auch der Batteriespeicher in Braderup mit einer der europaweit größten Hybridbatterien ist ein gutes Beispiel für ein nachhaltiges und vor allem zukunftsfähiges Energiesystem.
In der EU-Förderperiode von 2014 - 2020 fördert die Landesregierung außerdem mit Mitteln aus den EU-Fördertöpfen ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Maßnahmen der Energiewende, verschiedene Klimaprojekte und energetische Optimierung. Auch entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten eine Förderung aus den Töpfen. Insgesamt will die Landesregierung Projekte für die Energiewende und den Klimaschutz im Umfang von 40% des gesamten Fördervolumens fördern. Dies ist auch insbesondere für die Kommunen gut! 3



Neben dem Netzausbau ist die Speichertechnologie ein wichtiger Schlüssel der Energiewende. Um Speichertechnologien weiterzuentwickeln, sind der Zugriff und die Zusammenarbeit mit der Forschung und der damit verbundene Technologietransfer unumgänglich. Letztlich ist es nur so möglich, dass die Energie der Zukunft sicher, sauber und nachhaltig sein kann. Beim Thema Sicherheit komme ich nicht drum herum, erneut zu betonen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft weiter vorangetrieben werden muss – wie bisher. Dafür ist der Rückbau der Atomkraftwerke unerlässlich, ein sicherer Einschluss der Anlagen ist für mich keine Alternative.
Fakt ist, wir müssen die Energiewende und den Klimaschutz als gemeinsamen Weg betrachten und wir sind in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten und klaren Weg dahin.