Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg rg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 288/2016 Kiel, Donnerstag, 21. Juli 2016
Energie/Klimaschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Das Klimaschutzgesetz ist reine Symbolpolitik In seiner Rede zu TOP 16 und 56 (Energiewende und Klimaschutz) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- Kum- bartzky: bartzky :
„Das vorliegende Klimaschutzgesetz paart Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele. Die darin formulierten Ideen der Landesregierung sind dabei nicht mal neu. Hinzu kommt, dass die Landesregierung anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung lediglich hinterherläuft.
Minister Habeck hat sich mit dem Gesetzentwurf übrigens sehr lange Zeit gelassen. Der Landtag hat die Landesregierung bereits mit Beschluss vom 24. April 2013 gebeten, in 2014 die Eckpunkte und die Zeitplanung für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorzulegen. Alle Fraktionen mit Aus- nahme der FDP stimmten damals für den besagten Antrag mit der Drucksa- chennummer 18/750.
Nun ist der Gesetzentwurf da. Allerdings ist er kein großer Wurf, sondern reine Symbolpolitik, insbesondere was die Landesliegenschaften betrifft. Mit planwirtschaftlichen Eingriffen in den Energiemarkt muss endlich Schluss sein. Sie sollten auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Pro-Kopf- Ausstoß von CO2-Emissionen in Deutschland seit 1995 in etwa gleich ge- blieben ist, obwohl wir inzwischen an manchen Tagen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien decken. Verbraucher werden immer stärker belastet, während die Klimaziele dennoch nicht erreicht werden.
Ohne Zweifel sind wir alle für eine Reduzierung von Treibhausgasen, aber die Maßnahmen müssen effektiv sein und Sinn machen. Die beste Lösung wäre ein vernünftig organisierter Emissionshandel auf möglichst breiter Ba- sis – geografisch und über möglichst viele Branchen hinweg. Deutschland Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de muss sich endlich für eine auf europäischer Ebene harmonisierte Energiepo- litik stark machen. Deren Leitmotiv muss das Zieldreieck aus Wirtschaft- lichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sein.
Anstatt eines symbolischen Landes-Klimaschutzgesetzes bedarf es einer Debatte über wirkliche Einsparpotentiale bei den Klimagasen. Hier meine ich zum einen steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung. Und eine bessere Förderung von Blockheizkraftwerkanlagen. Auch die Verbesserung der Ver- kehrsinfrastruktur sowie bessere steuerliche Anreize für spritsparende Mo- toren sind konkrete Lösungsvorschläge.
Zum vorliegenden Monitoringbericht möchte ich anmerken, dass dort durchaus gute Ansätze beschrieben sind – teilweise. Der Ausbau von Bera- tungsangeboten für die energetische Sanierung ist zu begrüßen. Eine Transparenzpflicht von sensiblen und persönlichen Energiedaten steht aber im krassen Gegensatz dazu.
Dass der Bericht wiederum die Landwirtschaft an den Pranger stellt und diese verantwortlich für die derzeit nicht linear zu erreichenden Klima- schutzziele macht, ist allerdings wieder einmal typisch Robert Habeck. Ge- rade in der derzeitigen Situation in der Landwirtschaft ist es mehr als kont- raproduktiv, vorsätzlich den Landwirten weitere Lasten aufzubürden. Statt- dessen sollte sich die Landesregierung um Zukunftsperspektiven und die Erschließung sowohl regionaler als auch überregionaler Märkte kümmern.
Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen, dass die FDP-Fraktion ein landeseigenes Energiewende- und Klimaschutzgesetz ablehnt. Gerade der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer klei- nen Insellösung begegnen kann. Definitiv und unbestritten sind der Klima- schutz und die Energiewende eine Mammutaufgabe. Wir möchten, dass die Energiewende und der Klimaschutz gelingen. Es fehlt in der Klimapolitik aber nicht an hehren Absichtserklärungen. Wichtiger ist die Frage, wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt wird. Auch wäre zu beantworten, wie Energiepreissteigerungen vermieden werden kön- nen. Auf all diese Fragen bietet die Landesregierung nach wie vor keine ein- zige Antwort. Das Klimaschutzgesetzt dient einzig und allein der politischen Denkmalpflege des grünen Umweltministers Habeck.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de