Kiel, 21. Juli 2016 Nr. 188 /2016



Beate Raudies:
Das Beamtenrecht wird moderner und flexibler, also attraktiver Zur Änderung des Landesbeamtenrechts erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für das öffentliche Dienstrecht, Beate Raudies:
Mit Familienpflegezeit, altersgerechtem sowie zeitlich und örtlich flexiblem Arbeiten und der verstärkten Nutzung von Arbeitszeitkonten schaffen wir ein modernes Dienstrecht und bieten Anreize für Nachwuchskräfte, sich für den Landesdienst zu bewerben. Mit den Modernisierungen schärfen wir das soziale Profil des öffentlichen Dienstes.
Durch mehr Freistellungsmöglichkeiten bei besonderen familiären Verpflichtungen können Beamtinnen und Beamte künftig Beruf und Familie noch besser miteinander vereinbaren. Die Arbeit kann künftig entsprechend der Alters- und Lebensphase gestaltet und zeitlich und örtlich zum Beispiel durch mobiles Arbeiten – auch zuhause – flexibilisiert werden. Es gibt Anreize für die Weiterarbeit über die Altersgrenze von 63 Jahren hinaus durch eine neue, flexible Altersteilzeit, die mit einer Zuschlagsregelung flankiert wird.
Gesellschaftliches Engagement durch Freiwilligendienste wird künftig bei der Anrechnung von Dienstzeiten berücksichtigt und damit honoriert.
Auch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements ist ein wichtiger Baustein eines zeitgemäßen Beamtenrechts. Hierzu zählt auch eine gesetzliche Regelung für die Erteilung einer Auskunft über die Versorgungsansprüche.
Aus dem Anhörungsverfahren haben wir die Anregung der Gewerkschaften aufgegriffen, die Altersgrenze bei den vorgeschriebenen regelmäßigen Beurteilungen nicht zu streichen, um ältere Beamtinnen und Beamte nicht zu benachteiligen.
Ergänzt wird die Gesetzesänderung noch durch die im Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Anhebung der Eingangsbesoldung für Polizisten, Justizvollzugs- und Finanzbeamte.