Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 4 + 30 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Landeshaus Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Resolution zur Düsternbrooker Weg 70 Krankenhausfinanzierung 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Frakti- Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 on Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Marret Bohn: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 345.16 / 21.07.2016


Die Küstenkoalition ist auf gutem Kurs Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Krankenhäuser gehören zum Fundament der medizinischen Daseinsvorsorge. Wie eine riesige Bugwelle hat sich jedoch ein Sanierungsstau von 554 Mio. Euro auf- gebaut.
Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben. Es ist ein Erfolg der vorsorgenden Finanzpolitik unserer Finanzministerin Monika Hein- old, dass wir jetzt mit der Sanierung beginnen können. Wir können in Schleswig- Holstein nicht die beste medizinische Versorgung garantieren, solange die Kranken- häuser baulich nicht auf dem neuesten Stand sind.
Ich denke da besonders an die Hygienestandards in OP-Sälen und auf Intensivstatio- nen. Wir müssen verhindern, dass bauliche Mängel zu Lasten von Patientinnen und Patienten und zu Lasten des Personals gehen. Das wissen wir alle doch nicht erst seit der Keimkrise ganz genau. Wer A sagt, muss auch B sagen.
Die Betriebsmittel der Krankenhäuser sind für den Betrieb, für Medikamente, für Perso- nal z.B. in der Pflege gedacht. Wenn sie für den Bau umgeschichtet werden, dann ist weniger Geld für Personal, gerade im Pflegebereich, vorhanden. Das ist doch sonnen- klar.



Seite 1 von 2 Ich freue mich sehr darüber, dass damit endlich Schluss ist! Dafür haben wir jetzt das Infrastrukturprogramm Impuls. Unsere Sozialministerin Kristin Alheit hat eine lange Liste von Krankenhausbauten, die wir jetzt endlich auf den Weg bringen können. Mit den ersten Schritten können viele wichtige Projekte angestoßen werden.
- Wir sanieren die Intensivstation der Klinik in Preetz. - Wir erweitern die Notaufnahme am Krankenhaus Reinbek. - Wir finanzieren das psychosoziale Zentrum am Klinikum Itzehoe. - Wir erneuern die Funktionsdiagnostik am städtischen Krankenhaus Kiel. - Wir schaffen ein bundesweites Leuchtturmprojekt für die integrative Versorgung in Brunsbüttel. - Wir erneuern die OP-Säle in der Imland-Klinik in Rendsburg-Eckernförde.

Jedes einzelne Projekt sichert die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein. Deswegen freue ich mich über jedes einzelne Projekt. Und über jeden Förderbescheid, der von der Staatssekretärin Anette Langner übergeben wird.
Eine Nachricht ist an dieser Stelle wichtig: Die Konsolidierungskommunen in Schleswig-Holstein müssen nicht befürchten, dass sie durch die Kofinanzierung der Krankenhaussanierung auf Konsolidierungshilfe ver- zichten müssen.
Kommen wir zum Gesetzentwurf der FDP. Er geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Es würde sonst doppelt so lange dauern bis die Krankenhäuser saniert wä- ren. Nicht dreizehn, sondern 26 Jahre. Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Oder wir könnten nur die Hälfte der Projekte umsetzen. Auch das kann doch nicht ernst gemeint sein. Der FDP-Vorschlag würde sich letztendlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten auswirken. Wir lehnen ihn ab.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Küstenkoalition ist auf gutem Kurs bei den Kranken- häusern. Ich kenne keine Regierung, die je so viel in die Krankenhäuser investiert hat. Ich freue mich über jedes einzelne Krankenhaus, das jetzt saniert wird. Es ist ein gro- ßer Erfolg, dass das Impuls-Programm jetzt schon starten kann. Über Zustimmung zu unserem Antrag würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank.


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