Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 52 B – Gefahren durch religiös motivierte Landeshaus Gewalt abwenden Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Burkhard Peters: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 343.16 / 20.07.2016


Richtige Antwort auf solche Ereignisse: Prävention, Integration, Deradikalisierung, zivilgesellschaftli- che Strategien Oder haben wir es in Nizza und Würzburg mit verwirrten Amokläufern zu tun, die psy- chisch labil und sozial depraviert sind? Amokläufer, die kurzfristig, durch die Videobot- schaften des Dschihad radikalisiert, ein Fanal setzen wollen, um ihrem verkorksten Le- ben eine letzte, grausame Bedeutung zu geben?
Meine Damen und Herren,
die Grenzen zwischen politischem Terrorismus und Amoklauf verschwimmen. Man nennt Täter wie in Nizza in der Kriminologie „lone actors“. Man begegnet diesem Täter- typ nicht nur in islamistischen Zusammenhängen, sondern auf den Schulhöfen von Litt- leton und Winnenden. Oder auch mit rechtsradikalem Hintergrund als ein Breivik in Norwegen.
Für Sicherheitsbehörden ist dieser Tätertyp ein Alptraum: Er ist nicht berechenbar, als Einzeltäter unvernetzt, lange völlig unauffällig, aber mit primitivsten Mitteln, wie einem Lastwagen oder mit Axt und Messer gnadenlos effektiv. Es sind leise tickende mensch- liche Zeitbomben, die jederzeit an jedem Ort hochgehen können.
Allein schon deshalb halte ich die Verknüpfung des Vorfalls in Würzburg mit Forderun- gen weiterer Aufstockung des Verfassungsschutzes für problematisch. Ich nehme er- freut zur Kenntnis, liebe FDP, dass Sie diese Forderung in diesem Antrag so nicht er- hoben haben, und kann mich Ihrer Forderung bezüglich Prüfung von Mitteln und Aus- stattung der Sicherheitsbehörden durchaus anschließen.
Meine Damen und Herren, Seite 1 von 2 die Täter von Paris und Brüssel passen nicht in das gerade gezeichnete Bild des iso- lierten Einzeltäters. Es waren terroristische Gruppen mit im Nachhinein offenkundig gewordenen Kontakten zum IS. Sie gingen arbeitsteilig vor und waren bewaffnet mit Sturmgewehren und grauenhaft wirkenden Bomben.
Wenn wir heute über die Terrorgefahren in Schleswig-Holstein und über die Frage dis- kutieren, wie unsere Landespolizei aufgestellt sein sollte, um Sicherheit zu gewährleis- ten, dürfen wir nicht alles in einen Topf werfen. Welche Szenarien sind für Schleswig- Holstein realistisch? Mit welchem Tätertyp müssen wir hier rechnen? Müssen Polizei und der Verfassungsschutz personell verstärkt werden? Braucht es andere Waffen und Mittel des Selbstschutzes?
Die bei weitem sinnvollste und nachhaltigste Gegenmaßnahme, darauf bin ich ja vorhin in meiner anderen Rede schon eingegangen, ist eine verstärkte soziale Präventionsar- beit! Darauf muss unser Hauptaugenmerk liegen.
Die FDP setzt bereits richtige Akzente: Prävention, Deradikalisierung, Integration aller Flüchtlingsgruppen, zivilgesellschaftliche Strategien zur sozialen Einbindung, psycholo- gische Betreuung von Traumatisierten. All das ist die richtige Antwort auf solche Ereig- nisse, und es ist auch unsere grüne Antwort. Mit Ihrem Antrag werden wir uns gern ver- tieft im Innen- und Rechtsausschuss auseinandersetzen.
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