Presseinformation Kiel, den 20. Juli 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 6 Staatsvertrag und Anträge zur Ausstattung und zur
Personalsituation der Polizei
Drs. 18/4064 (neu), 18/4378, 18/4400, 18/4410


„Innere Sicherheit hat in Schleswig-Holstein oberste Priorität!“


Innere Sicherheit hat in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Dafür steht die
Landesregierung und dafür steht auch die rot-grün-blaue Koalition. Innere Sicherheit
ist vielschichtig und kann oftmals nur schwer mit Zahlen belegt werden. „Die eine
Lösung“ kann es nicht geben, sondern Sicherheit muss Tag für Tag neu bestritten
werden. In den letzten Jahren hat das Innenministerium sich intensiv mit den
Strukturen in der Landespolizei beschäftigt und diese auf den Weg der Erneuerungen
begleitet. Dabei haben insbesondere die Polizeidirektionen in Bezug auf die
Personalbesetzung die Erneuerungen erarbeitet und durchgeführt. 2
Fakt ist: Die Anforderungen an die Landespolizei haben sich verändert. Dörfer
schrumpfen, zentrale Orte wachsen, die Menschen werden älter und dazu gab es die
veränderte Situation in Bezug auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Vor diesem
Hintergrund wird es auch weiterhin kein in Stein gemeißeltes Konzept geben, wenn
wir über den Personalkörper der Landespolizei sprechen. Entscheidend ist, den Blick
nach vorne zu richten. Das haben wir, gemeinsam mit der Landesregierung, getan. Wir
haben dafür gesorgt, dass sich die Besoldungssituation verbessert. Zudem wurden die
Chancen auf Beförderung ausgebaut, welches eine entsprechende Verkürzung der
Beförderungszeit insgesamt beinhaltet. Und auch auf die Arbeitszeit soll strukturell
verkürzt werden, wobei man auch stärker darauf achten will, die Überstunden so
gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus werden wir in Schleswig-Holstein in
Zukunft an 400 Auszubildende haben, was dafür sorgt, dass in einigen Jahren 300
Polizisten „on top“ bei uns im Land tätig sein werden. Das ist mehr als vergangenen
Jahren! Auch mit dem vorliegenden Staatsvertrag zum Thema
Telekommunikationstechnik wird dafür gesorgt, dass die Grundlage zur
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessert wird. Dies geschieht in vertraglich
gefestigter Zusammenarbeit mit vier anderen Ländern, was sich nicht nur positiv aus
den Kostenfaktor auswirkt, sondern auch auf die Effizienz. Was sich darüber hinaus
positiv auf die Arbeit der Landespolizei auswirken sollte, ist der Polizeibeauftragte des
Landes. Er soll die Zusammenarbeit sowie das Verständnis zwischen Polizei und
Bürgern stärken. Auch so kann Sicherheit wachsen. Und auch den Verfassungsschutz
haben wir als Küstenkoalition gestärkt. 20 zusätzliche Kollegen sollen bei der Behörde
eingestellt werden. Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit den anderen
Sicherheitsbehörden zusammen. Sie alle leisten einen unverkennbaren Beitrag zur 3
inneren Sicherheit. Die Küstenkoalition hat also schon viel auf den Weg gebracht! Doch
auch hier gilt es wieder der Realität ins Auge zu blicken: Sicherheit lässt sich nicht
beziffern. Sie ist in Bezug auf Beurteilung ein oftmals schlechter Ratgeber. Mehr Polizei
in der Fläche ist leider kein Allheilmittel. Von daher sollten wir uns darauf
konzentrieren, wo was gebraucht wird. Auch der Ausbildung der Landespolizei sollten
wir in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Um welche Inhalte soll es da
gehen? Wie sehen die Aufgaben der Polizei im Jahr 2020 aus? Welches Know-how wird
für diese Aufgaben benötigt? In diesem Fall stehen wir als Politik wie so oft, vor keinen
einfachen Fragen was das Hinterfragen und Nachprüfen schlichtweg zu einer
dauerhaften Aufgabe macht. Viele Anpassungen und Verbesserungen wurden bereits
auf den Weg gebracht. Unser Anspruch ist es, uns heute und auch in Zukunft für eine
optimal aufgestellte Landespolizei in Schleswig-Holstein einzusetzen. Und darauf kann
man sich weiterhin verlassen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html