Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 20. Juli 2016


TOP 6, 39 + 46: Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer / Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern – Der Terrorgefahr wirksam begegnen / Mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte für die Landespolizei – keine Wachpolizisten in Schleswig-Holstein (Drs. 18/4064neu, 18/4378, 18/4400, 18/4410)



Simone Lange:
Innere Sicherheit hat oberste Priorität


Uns liegen in verbundener Debatte der Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien sowie zwei Anträge zur Ausstattung der Landespolizei vor. Und auf den ersten Blick fragt man sich, was haben beide Themenbereiche so miteinander zu tun, dass man sie gemeinsam debattieren kann.
Beide Themenbereiche, das länderübergreifende Datenzentrum und die Fragen nach der richtigen Ausrüstung von Streifenbeamtinnen und –beamten, sind Bereiche, ohne die die Landespolizei nicht zukunftsfähig sein kann, denn wir müssen uns stets fragen: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft und wohin entwickelt sich Kriminalität? Wie und auf welchen Feldern kann und muss ich auch in Zukunft Prävention leisten? Wie und mit welchem Rüstzeug kann ich den sich ständig ändernden Kriminalitätsformen begegnen? 2



Schon jetzt nimmt internetbasierte Kommunikation einen nicht mehr wegzudenkenden Raum in unserer Gesellschaft ein, der ständig wächst und noch sehr lange weiter wachsen wird. Und mit dem Wachstum der internetbasierten Kommunikation wachsen auch die Möglichkeiten für Kriminelle.
Internetbasiert, mobil und verschlüsselt, das sind nur drei Merkmale, die auch von Kriminellen genutzt werden, erschwert durch grenzüberschreitendes und zum Teil bandenmäßiges Vorgehen. Hier muss die Landespolizei mit klugen Strukturen für die Zukunft fit sein!
Durch die Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung werden Maßnahmen in Zukunft effizienter und kostengünstiger sein und es ist klug, dass sich die norddeutschen Länder hier gemeinsam auf den Weg machen, einen gemeinsamen Dienstleister zu nutzen. So können länderübergreifende Fragestellungen länderübergreifend gelöst werden, realisiert durch den vorliegenden Staatsvertrag. Ein zukunftsweisender Schritt!
Eine ebenfalls wachsende Herausforderung ist die Frage nach der richtigen Ausstattung der Landespolizei, wobei ich ausdrücklich anmerken möchte, dass wir Fragen nach der richtigen Bewaffnung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht reflexhaft führen dürfen. Und auch eine Debatte über Wettrüsten lehne ich ab!
Fakt ist, dass während der Regierungszeit von CDU und FDP null Stellen für die Landespolizei geschaffen wurden. Keine einzige Stelle! Das einzige, was in der Regierungszeit von CDU und FDP verlängert wurde, war die Lebensarbeitszeit – übrigens ohne Anpassung des Beförderungssystems.
Fakt ist, dass die rot-grün-blaue Landesregierung bereits in den ersten beiden Regierungsjahren 200 Planstellen mehr erreichte und auch seit 2014 zusätzliche Stellen geschaffen hat. Wir werden bis 2023 an unserem Ziel des Stellenaufwuchses bei der Landespolizei festhalten! Schon jetzt haben wir so viele Polizeibeamtinnen und -beamte wie noch nie in diesem Land!
Fakt ist, dass wir mit der Anhebung des Einstiegsamtes den ersten Schritt für eine bessere Besoldung des sog mittleren Dienstes – heute Laufbahnabschnitt II – gegangen sind und damit Wort gehalten haben! Was jahrelang zugesagt wurde, haben wir gemacht und die daraus resultierenden weiteren Schritte werden auch gegangen. 3



Fakt ist, dass wir die Jubiläumszulage sogar rückwirkend wieder eingesetzt haben, aus Dankbarkeit und großem Respekt, die wir vor der Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten haben, die täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Leben Dienst für das Land Schleswig-Holstein tun.
Fakt ist, dass wir die Erschwerniszulage angehoben haben, den Schmerzensgeldfonds eingesetzt und die Ausstattung der Landespolizei mit modernen Fahrzeugen und einer modernen Handfeuerwaffe vollzogen haben. Der Fuhrpark der Landespolizei kann sich sehen lassen und die Einführung der P99 – so heißt die von allen Polizeibeamtinnen und -beamten zu tragende Pistole – sind Ergebnisse der aktuellen Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir wissen, dass Ereignisse wie die jüngsten Terroranschläge in Nizza und in Würzburg nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark verunsichern. Auch die schleswig-holsteinische Landespolizei nimmt solche Ereignisse zum Anlass, zu hinterfragen und zu überprüfen. Wobei ich eine Debatte übers Wettrüsten nicht führen möchte! Entscheidend ist nicht die Frage, wer hat die schärfste Waffe? Entscheidend ist die Frage, welche Gefahren sind in Zukunft zu erwarten und wie begegne ich diesen Gefahren? Habe ich es in Zukunft eher mit Amokläufern zu tun, die plötzlich, unmotiviert und wahllos Gewalt ausüben oder wächst die Gefahr terroristischer Anschläge, die gezielt und sehr planvoll vorgehen mit dem Ziel, in der Gesellschaft Angst und Schrecken zu verbreiten? Diese Taten erscheinen oft als willkürlich, sind aber alles andere als das.
Und genau hier sollten unsere Debatten ansetzen, nämlich bei der Frage: Was brauchen unsere Sicherheitsbehörden, um einerseits solche Taten zu verhindern und andererseits im Falle des Falles den Täter schnellstmöglich dingfest zu machen? Was wir auf gar keinen Fall tun sollten, ist dem Ansinnen der Terroristen zu entsprechen.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht verunsichern! Wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit unseren Expertinnen und Experten aus der Landespolizei für eine gute Ausstattung und Ausrüstung sorgen!
Noch nie wurde innerhalb von 4 Jahren so viel in die Landespolizei und in die Polizeibeamtinnen und -beamten investiert und dafür möchte ich der Landesregierung heute einmal meinen Dank 4



aussprechen! Trotz angespannter Haushaltslage und der ebenfalls vorhandenen Notwendigkeiten in anderen Themenbereichen hat die Landesregierung immer nach der Prämisse gehandelt, dass innere Sicherheit oberste Priorität hat. Denn ohne innere Sicherheit in Schleswig-Holstein kann ich weder erfolgreich lernen noch erfolgreich wirtschaften.