Presseinformation Kiel, den 20. Juli 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 33 Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh
portfoliomanagement AöR
Drs. 18/4383


„Die Risiken werden bleiben!“

Alles Hoffen auf die Genesung des Schiffsmarktes war vergebens. Der Schiffsmarkt hat
sich nicht erholt. Jedenfalls bis jetzt nicht und schon gar nicht der Bereich, der uns am
meisten interessiert, nämlich wenn es um die Schiffskredite der HSH Nordbank geht.
Die Lage ist allgemein bekannt und darüber hinaus wurden von Seiten der Ministerin
die Details gerade ganz genau ausgeführt. Was dazu noch gesagt werden muss, ist
dass der Schiffsmarkt in gewissen Maßen nur ein Teilaspekt ist, ein Puzzlestück
sozusagen. Denn der Rahmen, in dem wir uns jetzt bewegen, wurde bereits 2009
festgelegt. 2
Das Wissen um das Risiko war damals schon da. Doch das Wissen war auch da, dass
sich dieses Risiko im ganzen Ausmaß erst viel später aufzeigen würde. Dieser
Entscheidung müssen wir jetzt entsprechen und dementsprechend handeln. Sie kann
nicht wieder rückgängig gemacht werden. Was jedoch perfide ist, wie man damals die
ganze Sache „verkauft“ hat. Der damalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat
es sich einfach gemacht und den Erhalt der Arbeitsplätze als Universalbegründung
angegeben. Der damalige Finanzminister in Kiel ging sogar noch weiter und kann
bisweilen wie eine Werbefigur aus der Finanzwirtschaft daher. Er verkaufte das ganze
nämlich quasi als Gratislösung. So hat der damalige Finanzminister Wiegard 2009
festgestellt:,, Für die von ihm und dem Hamburgischen Finanzsenator Freytag
entwickelte Finanzfondsanstalt hätte der Steuerzahler jedenfalls bislang keinen Cent
aufwenden müssen. Die Einnahmen aus der Garantie deckten die Kosten für die
Kapitalerhöhung.“
Dieser Tenor solle grundsätzlich bei allen Lösungen mitschwingen: Es wird ja jetzt
nichts kosten. Und es wird auch in Zukunft nichts kosten. Diese Aussage von Seiten der
damaligen Landesregierung war leider auf brutale Weise kurzsichtig und eine
Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Fakt ist: Wir können die vergangenen
Entscheidungen nicht ungültig machen und müssen nun mehr denn je nach der
Maxime, die den Schutz des Landesvermögens über allem stellt, handeln. Ich bin davon
überzeugt, dass die Ministerin und ihr Team nach ganz genau dieser Richtlinie handeln
und somit versucht wird, den Schaden und die Kosten für Schleswig-Holstein so gering
wie möglich zu halten. Das Parlament wird in regelmäßigen Abständen informiert und
dabei geht es vorrangig um Fakten und weniger um eine Beschönigung. Im Gegensatz
zu früheren Regierungen, werden auch Alternativen aufgezeigt. Denn es gibt immer 3
eine Alternative. Jedoch muss auch gesagt werden, dass es keine einfachen Lösungen
geben wird und auch keine kostenfreie Lösungen. Die Bank von heute auf morgen,
sprich über Nacht, abzuwickeln wäre sicherlich die teuerste Variante. Zeitmangel ist
nie ein guter Verkaufsberater. Zeitmangel wirkt sich immer negativ auf den Wert aus.
Das kennt jeder, der schon einmal einen größeren Verkauf getätigt hat. Von daher ist
es gut, dass es Ende letzten Jahres zu keiner unkontrollierten Abwicklung gekommen
ist, welche vor dem Hintergrund der Gewährträgerhaftung wahrscheinlich eine teure
Abrechnung gewesen wäre.
Es müssen daher andere Lösungen herbeigeführt werden. Das Finanzministerium steht
im ständigen Kontakt mit der EU hat nun gemeinsam mit Hamburg einen Kompromiss
ausgehandelt, welcher die Aufteilung der Bank beinhaltet. Auch dieser Weg ist nicht
risikofrei. Denn die Risiken waren schon immer da und werden auch weiterhin
bestehen bleiben, solange das Land die Eigentümerschaft innehält. Und auch nach
dem Verkauf, werden wir uns mit den Auswirkungen weiterhin beschäftigen müssen.
Die historisch bedeutsame Entscheidung ist vor mehr als einem Jahrzehnt gefallen, als
man bei der Bank anfing zu zocken. Nun gilt es die Bank ordnungsgemäß zu verkaufen.
Kein unkompliziertes Unterfangen, aber ich bin mir sicher, dass das Parlament mit
Ministerin Heinold und ihren Staatssekretär, die richtigen Partner für diese Aufgabe an
seiner Seite hat.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html