Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 280/ 2016 Kiel, Mittwoch, 20. Juli 2016
Verkehr/Mobilitätsinformationen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Schnellerer Informationsfluss und besseres Baustellen-Management sind dringend erforderlich In seiner Rede zu TOP 31 u.a. (Nutzbarkeit von Mobilitätsinformationen) er- klärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Die FDP-Fraktion steht beiden Anträgen der Piraten-Fraktion positiv ge- genüber. Wir befürworten alle verantwortbaren Maßnahmen, die den Aus- tausch von Mobilitätsinformationen fördern und den Verkehr in unserem Bundesland damit flüssiger machen.
Mehr Informationen für die Verkehrseilnehmer über Navigationssysteme und Apps sind selbstverständlich absolut sinnvoll, aber sie müssen auch bei den Verkehrsteilnehmern ankommen. Das heißt, das Land muss alles in sei- ner Macht stehende tun, um kostenfreies WLAN schnell und massiv auszu- bauen und auch gemeinsam mit den Betreibern die Mobilfunknetze in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Da gibt es in Schleswig-Holstein leider noch viel zu viele Lücken.
Der Kern der Debatte ist ja aber nicht die Weitergabe von Verkehrsdaten, sondern die Verbesserung der Verkehrssituation in unserem Bundesland und die Vermeidung von Staus. Und da gibt es in Schleswig-Holstein an mehreren Stellen unglaublich viel zu tun. Das Bundesfernstraßennetz ist in Schleswig-Holstein in einem besonders schlechten Zustand, das Landes- straßennetz sowieso und die kommunalen Straßen werden durch eine fal- sche Schwerpunktsetzung der Landesregierung gerade in unverantwortli- cher Weise auch noch kaputtgekürzt. Der Sanierungsstau ist also auf allen Ebenen enorm. Die Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes steigen derzeit zwar an, sind aber noch immer nicht ausreichend.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Vernachlässigung der Investitionen in den Verkehrssektor in den ver- gangenen 25 Jahren bekommen wir derzeit überall zu spüren. Nicht wenige Baustellen, die wir derzeit ertragen müssen, hätte man durch vernünftige Erhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit vermeiden können. Da sind viele Operationen am offenen Herzen dabei und daraus sollte man für die Gegenwart und Zukunft lernen. Erst gestern musste die A1 zwischen Ratekau und Sereetz im Kreis Ostholstein überraschend voll gesperrt wer- den, weil die Fahrbahn – für den Landesbetrieb offenbar völlig überraschend – derart stark beschädigt war, dass da Gefahr im Verzug war.
Wir brauchen in Sachen Informationsfluss eine schnellere und umfangrei- chere Weitergabe von Verkehrsdaten für Navigationssysteme und entspre- chende Apps. Was wir aber noch viel dringender für weniger Staus, Verspä- tungen und Ärger für die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein brau- chen, sind ein besseres Baustellen-Management des Landes und eine bes- sere Überprüfung der Fahrbahnen, Brücken und Tunnel durch die zuständi- gen Behörden.
Man könnte viele Staus vermeiden, wenn die Straßenbaubehörden umfas- sender über den Zustand ihrer einzelnen Bauwerke und Fahrbahnen Be- scheid wüssten. Beispiele sind die A21 und noch viel mehr die A1, die an- ders als angekündigt nun doch während der A7-Baumaßnahme saniert wer- den müssen, weil ihr Zustand schlechter ist als gedacht. Auch beim Rendsburger Kanaltunnel und bei der Rader Hochbrücke war und ist dies ein großes Problem.
Ein wirklich großes Problem ist aus Sicht unserer Fraktion das Baustellen- Management, das in Schleswig-Holstein leider mehr schlecht als recht funk- tioniert. Da brauchen wir endlich eine frühzeitigere Information der Ver- kehrsteilnehmer sowie der Verbände und eine bessere Abstimmung mit den Behörden des Bundes und vor allem mit den Kommunen, damit sich alle Be- teiligten frühzeitig auf unvermeidbare Baustellen einrichten können. So könnten viele Staus und somit volkswirtschaftliche Schäden mit wenig Auf- wand vermieden werden. Da muss der Landesbetrieb auch dem Tourismus- land Schleswig-Holstein endlich gerecht werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de