Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 278/2016 Kiel, Mittwoch, 20. Juli 2016
Wirtschaft/Handelsabkommen



Dr. Heiner Garg: Es ist notwendig, zu einer sachlichen



www.fdp-fraktion-sh.de Debatte zurückzukehren In seiner Rede zu TOP 22 u.a. (Anträge zu den Abkommen TTIP und CETA) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg:
„Bei der sehr hitzigen und teilweise sogar hysterischen Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ka- nada bzw. den Vereinigten Staaten muss man aus meiner Sicht zunächst einmal klären, ob man Freihandel, entsprechende Abkommen und die Marktwirtschaft insgesamt überhaupt für eine gute Sache hält.
Wir tun dies selbstverständlich, aber ich stelle im Zuge der Diskussion über TTIP und CETA immer öfter fest, dass viele ‚Kritiker‘ eigentlich gar nicht ein- zelne Bestandteile der geplanten Abkommen kritisieren, weil sie diese ge- ändert haben wollen, sondern weil sie den Freihandel insgesamt und somit auch die geplanten Abkommen in Gänze ablehnen. Viele vermeintliche Kriti- ker von TTIP und CETA sind also in Wahrheit Gegner von Freihandel und Marktwirtschaft. Sie wollen die Abkommen nicht in irgendeinem Sinne ver- bessern, sie wollen sie verhindern.
Es wird Sie nicht überraschen, dass die Freien Demokraten sich grundsätz- lich für die Ausweitung des Freihandels aussprechen.
Freier Handel bringt nicht nur Volkswirtschaften näher zusammen, sondern auch die Menschen aus den beteiligten Ländern.
Freier Handel ist ein Garant für Wohlstand und Frieden. Deshalb sage ich ganz deutlich:
Wir befürworten die Freihandelsabkommen grundsätzlich, finden aber auch, dass man über einzelne Bestandteile selbstverständlich trefflich streiten kann. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wer den Freihandel aber grundsätzlich ablehnt und diese Haltung durch de- struktive Kritik an einzelnen Bestandteilen der geplanten Abkommen zu ka- schieren versucht, ist uns suspekt.
Nun kann man und muss man sogar bei der Verhandlung und Verabschie- dung von konkreten Freihandelsabkommen genauer hinsehen. Das ist das Wesen einer Demokratie, und das sollten wir auch hier im Landtag zu die- sem Zeitpunkt erneut tun. Man kann bei den Themen Transparenz, Verbrau- cherschutzstandards und auch die Schiedsgerichte durchaus verschiedener Meinung sein.
Mich ärgert aber zunehmend, dass es bei der Diskussion über TTIP und CETA vielen NGOs und auch Parteien vom linken und rechten Flügel gar nicht um die konkrete Ausgestaltung der Abkommen geht. Es werden fleißig Ressentiments gegen die USA, die Europäische Union, gegen die Industrie und das vermeintliche ‚Establishment‘ geschürt.
Die Desinformation, die Panikmache und der Populismus vieler Gegner der geplanten Freihandelsabkommens hat jedenfalls mit der politischen Kultur, wie ich sie mir wünsche, nur wenig zu tun. Sie erinnert mich eher an ‚Russia Today Deutsch‘.
Wer den Populismus und die Desinformation der Brexit-Kampagne zu Recht kritisiert, der kann aus meiner Sicht nicht gleichzeitig Unsinn über das ge- plante Freihandelsabkommen unters Volk bringen. Dann darf man sich über den Erfolg der Populisten auch in Deutschland wirklich nicht wundern. Wenn sich Rechts- und Linksaußen derart einig sind, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an.
Worum geht es wirklich: Wir sind der festen Überzeugung, dass der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen gerade Deutschland mit unserem starken Mittelstand viele Vorteile bringen würde. Schleswig- Holstein ist von kleineren und mittleren Unternehmen geprägt. Gerade für diese Unternehmen könnten durch die geplanten Abkommen neue Märkte erschlossen werden. Die international aufgestellten Großunternehmen wür- den natürlich auch profitieren, sie sind aber nicht so sehr darauf angewie- sen.
Die EU - die heutige EU - hat schon heute nur noch einen Anteil von rund 7% an der Weltbevölkerung. Hier haben wir die Chance, weltweit hohe Stan- dards für den Welthandel zu setzen.
Zu den Kritikpunkten. In Europa gilt im Wesentlichen das Vorsorgeprinzip und in den USA das Nachsorgeprinzip. Ich will nicht beurteilen, welches nun der bessere Ansatz ist. Es sind jedenfalls sehr verschiedene, und jede Seite hält wohl den eigenen Ansatz für den naheliegenderen, weil man daran ge- wöhnt ist. Wer das Nachsorgeprinzip grundsätzlich für schlechter hält, sollte sich anschauen, wie Käufer eines VW-Diesels in den USA entschädigt wer- den und wie Käufer eines VW-Diesels in Deutschland entschädigt bzw. nicht entschädigt werden. Entscheidend sind hier aus meiner Sicht die Fakten, und da kann man festhalten, dass das Verhandlungsmandat ausdrücklich das Recht von EU und USA vorsieht, erforderliche Maßnahmen zu treffen, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de um das Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Ver- braucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt sicherzustellen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Transparenz sagen. Die Geheim- niskrämerei der EU-Kommission hat die Desinformationskampagnen von NGOs sowie linken und rechten Parteien erst ermöglicht. Die liberale EU- Handelskommissarin Malmström hat da vieles verbessert.
Gleichwohl: Von der EU-Kommission bereitgestellte Unterlagen im Internet werden kaum gelesen, die Klick-Zahlen stehen in keinem Vergleich zu den Unterzeichnern der Online-Petitionen.
EU-Kommission und Bundesregierung haben Fehler bei der Kommunikation gemacht. Als Beispiel sei hier der Umgang der Bundesregierung mit Mitglie- dern des Deutschen Bundestages erwähnt, der mehr als peinlich ist: Die Abgeordneten mussten in den ‚Leseraum‘ des Bundeswirtschaftsministeri- ums, um Einblick in TTIP zu bekommen. Die Parlamentarier hätten frühzeiti- ger und umfassender eingebunden werden müssen.
Eine parlamentarische Beteiligung, beispielsweise über einen gemeinsam zuständigen Ausschuss von EU-Parlament und kanadischem Parlament bzw. US-Kongress, würde Handelsabkommen größere Legitimität verleihen. Zu- sätzlich sollten die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Handels- abkommen eingebunden werden.
Fazit: Die immer wieder kritisierten Punkte sind zum Teil berechtigt, aber heilbar, wenn man es denn will. Würden die Abkommen scheitern, würden Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein große Chancen verpassen. Deshalb ist es notwendig, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de