Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 275/2016 Kiel, Dienstag, 19. Juli 2016
Terrorismus/Anschlag in Würzburg


Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag vor dem Hintergrund des



www.fdp-fraktion-sh.de Anschlages in Würzburg ein Zum religiös motivierten Anschlag in Würzburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki ki:
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in einem Regionalzug in Würzburg hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zum kom- menden Plenum eingebracht. Hierin wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Aufgabenkritik zu prüfen, ob Polizei und Verfassungs- schutz ausreichend Mittel zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie bedrohten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um wirksam ge- gen Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern des islami- schen Extremismus, insbesondere auch unter Flüchtlingen, vorzugehen.
Es gibt zwar keinen Grund, in Panik zu verfallen, gleichwohl können wir im- mer weniger ausschließen, dass Menschen oder Einrichtungen in Schleswig- Holstein nicht auch Ziele religiös motivierter Gewalt werden können. Vor diesem Hintergrund müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten in Erwä- gung gezogen werden, um die Menschen in unserem Land vor diesen Gefah- ren bestmöglich zu schützen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de