Sozialpolitik
Nr. 338/16 vom 15. Juli 2016
Daniel Günther: CDU steht bei der Kita-Finanzierung an der Seite der Kommunen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (15. Juli 2016) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten:
„Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Gemeindetages, die Landesmittel für Kitas über den kommunalen Finanzausgleich anzuheben. Nur so kommt das Geld auch wirklich bei den Kindern an und wird nicht für ein nutzloses, aber teures Wahlgeschenk verschwendet.“
Die Anhebung der Landesmittel, wie vom Gemeindetag gefordert, könne durch den Verzicht auf den 100-Euro-Gutschein solide gegenfinanziert werden.
Für die Kritik der Sozialministerin an den Gemeinden zeigt Günther völliges Unverständnis. „Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine andere Wahl, als die Kita-Gebühren anzuheben. Bereits im März hatten wir im Landtag vor genau dieser Situation gewarnt. Dass Frau Alheit den Kommunen jetzt auch noch den Schwarzen Peter zuschieben will, ist ein ganz schlechter Umgangsstil. Das haben die Kommunen nicht verdient. Statt sich für ihre angebliche Erfolgen bei der Kita-Finanzierung feiern zu lassen, sollte die Ministerin endlich aufwachen. Dann würde sie erkennen, wie es tatsächlich um die Kitas im Land steht“, kritisiert Günther.


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