Kiel, 15. Juli 2016 Nr. 182 /2016



Kai Vogel:
Ein guter Tag für den Nahverkehr Zur heutigen Vorstellung der Verteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Vielen Dank, Reinhard Meyer, für diesen großartigen Erfolg! 30 Mio. Euro mehr pro Jahr für den öffentlichen Personennahverkehr ist ein hervorragendes Ergebnis, das der Verkehrsminister für unser Bundesland ausgehandelt hat. Auf seine Initiative wurde der „Kieler Schlüssel“, der die westlichen Bundesländer gerechter an der Verteilung der Regionalisierungsmittel beteiligt, ins Leben gerufen. Ein weiterer Erfolg ist die Deckelung der Stations- und Trassenentgelte, weil sie die Ausgaben des Landes auch langfristig begrenzt.
Mit der Verteilung der Mittel muss nun sorgfältig und zukunftsorientiert umgegangen werden. Alle Projekte, die von Interessengruppen für einen besseren Nahverkehr erarbeitet und gewünscht werden, haben ihre Berechtigung. Trotz der Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird aber immer nur ein Teil der Wünsche realisiert werden können. Denn auch die jährliche Erhöhung um 30 Millionen Euro, was sich in der Gesamtsumme in 15 Jahren auf mehr als eine halbe Milliarde Euro für Schleswig-Holstein beläuft, kann nur einmal ausgegeben werden.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich gemeinsam mit den Koalitionspartnern für Projekte einsetzen, die dort den SPNV oder den ÖPNV ausbauen, wo eine Ungleichbehandlung, der ermittelte Bedarf oder die jetzige hohe Nachfrage die Notwendigkeit belegen. Wir unterstützen dabei die von Minister Meyer genannten Projekte ausdrücklich. Und wie beim Straßenbau, so gilt auch beim öffentlichen Nahverkehr die Prämisse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Aufgrund der erfolgreichen Verhandlungen des Ministers ist heute ein guter Tag für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein.