Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 13. Juli 2016

Dr. Patrick Breyer: "Dr. Stegner sollte sich beim Thema Wohnungseinbrüche an die eigene Nase fassen"
In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als "schwer nachvollziehbar" kritisiert.
Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, resümiert: "Dr. Stegners Versuch, der Justiz Defizite bei der Verfolgung von Einbrechern in die Schuhe zu schieben, ist heute krachend gescheitert - und das ist gut so. Über Untersuchungshaft entscheidet die Justiz - und zwar unabhängig und nach Recht und Gesetz. Die Ministerin betont die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz und sieht keinerlei 'Optimierungsbedarf'.
Optimierungsbedarf besteht aus Sicht der PIRATEN allerdings bei der Politik: Die von Dr. Stegner ermöglichten Gefahrengebiete, in denen ebenso verdachts- wie erfolglos nach Einbrechern gesucht wird, gehören endlich abgeschafft!
Wir brauchen die Kapazitäten unserer Polizei für gezielte Ermittlungen, nicht für ein verdachtsloses Stochern im Nebel."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638


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