SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 13. Juli 2016 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 20. Juli 2016 40 Nach dem Referendum Großbritanniens - Schleswig-Holstein 35 10:00 in der EU 22 + 25 Anträge zu den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und 35 10:35 CETA 2 Änderung des Landeswassergesetzes 35 11:10 17 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Verfassung - 0 11:45 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
31 + 36 Freie Nutzbarkeit von Mobilitätsinformationen 35 15:00 33 Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh 35 15:35 portfoliomanagement AöR 6 + 39 + 46 Staatsvertrag und Anträge zur Ausstattung und zur 35 16:10 Personalsituation der Polizei 7 Änderung und Modernisierung des Landesbeamtenrechts 35 16:45 Donnerstag, 21. Juli 2016 8 Landesstrafvollzugs- und Justizvollzugsdatenschutzgesetz 35 10:00 4 + 30 Gesetzentwurf und Anträge zur Krankenhausfinanzierung 35 10:35 18 Änderung des Informationszugangsgesetzes 35 11:10 24 HVV Beitritt 35 11:45 55 Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses 5 12:20
16 + 56 Gesetzentwurf und Bericht zur Energiewende und zum 35 15:00 Klimaschutz 12 + 49 + 54 Gesetzentwurf und Anträge zur Windenergienutzung 35 15:35 27 Medienkompetenzförderung sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten 35 16:10 34 Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmensansiedlungen 35 16:45 Freitag, 22. Juli 2016 10 + 17 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung der 49 10:00 Verfassung - Änderung der Präambel - 3 Änderung der Verfassung - Wohnsitzregelung für Mitglieder der 35 10:49 Landesregierung 37 + 59 Finanzierung des A20-Tunnels vollständig aus Bundesmitteln 35 11:24 Aufstellung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr 44 Kein Fracking in Schleswig-Holstein 35 11:59 45 Opt-Out bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat 35 12:34 47 + 50 Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung für 35 13:09 Flüchtlinge


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/4439):

TOP 5 Gesetzentwurf zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen 9 Gesetzentwurf für die Bibliotheken 11 Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes 13 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 14 A Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 15 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren 23 E-Mobilität – Konzept als Grundlage von Wirtschaftsförderung und Standortmarketing 32 Bericht zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse 51 Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen 52 Infrastrukturbericht fortschreiben 53 Bericht zur Situation von qualifizierten Flüchtlingen an den Hochschulen 57 Bericht zur Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde 58 Ostseebericht 2016


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege 19 Entwicklung einer OER-Strategie 20 Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein 21 Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten 26 Stärkung der Care-Berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und Informationskampagne 28 Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern 29 Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 35 Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen - mehr Masterstudienplätze finanzieren 38 Keine Einführung einer Maut für Sportboote 41 Städtebauförderung verbessern – Förderrichtlinie anpassen 42 Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten 43 Medikamentenversuche im Rahmen von Heimerziehung - Entschädigungssätze pauschaliert anheben 48 Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck 60 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2015