Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 270/2016 Kiel, Dienstag, 12. Juli 2016
Kita/Finanzierung



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Landesregierung betreibt bloße Symbolpolitik – aber die Kita-Eltern und die Kommunen haben am Ende das Nachsehen Zur heute veröffentlichten Studie des NDR zu den Krippenkosten erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Die heute vorgelegte Studie des NDR zeigt die regional unterschiedlichen Kosten, die von den Eltern im Krippenbereich aufzuwenden sind. Ministerin Alheit suggeriert aber stets, dass die Eltern nur 20 Prozent der Kosten zu tragen hätten. Dabei nimmt sie die Tatsache nicht zur Kenntnis, dass Eltern regional bedingt zum Teil über 500 Euro Gebühren zahlen müssen. Wie also die Ministerin zu ihrem überwiegend positiven Ergebnis kommt, bleibt ihr Geheimnis. Die FDP-Fraktion hat jetzt eine Kleine Anfrage gestellt, in der die Landesregierung transparent darstellen soll, wie sie zu ihren Zahlen kommt.
Auch zeigt die Entwicklung bei den Elternbeiträgen, dass die von der Lan- desregierung geplante Krippenprämie ein absoluter Schuss in den Ofen ist. Sie wird in keinster Weise die Qualität verbessern, sondern sie wird von den Kommunen verständlicherweise genutzt, weil ihnen die Kosten wegen lan- despolitischer Fehlentscheidungen aus dem Ruder laufen.
Des Weiteren müssen die Eltern bereits ab August 2016 mit Beginn des Ki- ta-Jahres die höheren Gebühren zahlen, die Krippenprämie gibt es aber erst ab Januar 2017 – und muss dann erst einmal in einem bürokratischen Ver- fahren beantragt werden. In vielen Fällen wird es nicht reichen, so die er- höhten Gebühren gegenzufinanzieren. Es ist genau das eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben.
Die Landesregierung betreibt bloße Symbolpolitik – aber die Kita-Eltern und die Kommunen haben am Ende das Nachsehen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de