Frühkindliche Bildung
Nr. 333/16 vom 11. Juli 2016
Daniel Günther: Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach deren Kritik an Gemeinden, welche die Elternbeiträge an KiTas erhöhen, heute (11. Juli 2016) scharf kritisiert:
„Ministerin Alheit schürt mit ihrer bewussten Verwechslung von Ursache und Wirkung gezielt eine Neiddebatte. Das Problem bei der KiTa-Finanzierung ist der sinkende Anteil des Landes an den Betriebskosten. Der zwingt die Kommunen, die Gebühren zu erhöhen“, sagte Günther in Kiel.
Die Betriebskosten für die KiTas schnellten immer weiter in die Höhe. Gleichzeitig ziehe die Landesregierung sich aus deren anteiliger Finanzierung immer weiter zurück.
„Es gab mal eine Drittelung der Kosten zwischen Kommunen, Eltern und Land. Unter SPD, Grünen und SSW ist heute das Verhältnis in etwa 50 Prozent Kommunen, 30 Prozent Eltern und 20% Land“, so Günther.
Der Landeszuschuss sei zuletzt zu CDU-Regierungszeiten auf 70 Millionen Euro erhöht worden, seitdem sei er gedeckelt. Notwendig sei angesichts der in Folge gesetzlicher Änderungen massiv gestiegenen Kosten eine Erhöhung des Landeszuschusses, um den Kommunen eine qualitativ gute Ausstattung
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Seite 1/2 und moderate Beiträge zu ermöglichen. „Das tut die Landesregierung nicht. Deshalb stehen viele Kommunen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, so Günther.
Diese könnten sich nur mit Beitragserhöhungen zur Wehr setzen, weil das Land seinen fairen Anteil an den Betriebskosten nicht leiste. Dafür würden sie von Sozialministerin Alheit nun zu Unrecht öffentlich kritisiert. Alheit gebe das Motto aus: Die Landesregierung verteilt die Wohltaten und die bösen Kommunen belasten die Eltern.
„Wahr ist: Die Landesregierung zwingt die Kommunen, die Eltern zu belasten. Der Umgang mit den Eltern und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern ist einfach beschämend“, so Günther.
Er vermute dahinter eine Doppelstrategie: Zum einen sollten mit vermeintlichen Wahlgeschenken Wählerstimmen gekauft werden. Zum anderen würden Kommunalpolitiker um jeden Handlungsspielraum gebracht und in Konflikte getrieben.
„So wollen SPD, Grüne und SSW den Widerstand gegen eine zwangsweise Gebietsreform in der nächsten Wahlperiode brechen. Es wird Zeit, dass wir diesen Spuk beenden", so Günther.



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