Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 268/2016 Kiel, Montag, 11. Juli 2016
Verkehr/Autobahn 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Grüne befördern mit ihrer Verzögerungspolitik die Politikverdrossenheit Zum Gutachten der Grünen zur A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es ist bedauerlich, dass die Grünen ihre Verzögerungspolitik bei wichtigen Verkehrsprojekten unverdrossen fortsetzen und es dabei auch nicht scheu- en, in die politische Mottenkiste zu greifen. Es ist schon eine extrem durch- schaubare Taktik, längst beschlossene Infrastrukturprojekte mit bestellten Gutachten zu torpedieren, die man mit einer kreativen grünen Methodik hat anfertigen lassen.
Die Grünen müssen sich bei ihrem jahrelangen, schizophrenen Vorgehen bei der A20 vorwerfen lassen, die Politikverdrossenheit im Norden zu beför- dern. Wenn die Grünen an den Kabinettstischen daran mitwirken, dass die A20 prominent in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und Millionen an Steuergeldern für die Planung aufgewendet werden, dann ist es nicht redlich und seriös, wenn sie gleichzeitig jede Möglichkeit nutzen, um dieses wichtige Verkehrsprojekt zu verzögern und damit erheblich zu ver- teuern. Die Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, diese grüne Profilierung auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahren zu tolerieren.
Die Landesregierungen in Kiel und Hannover sollten endlich geschlossen handeln und einsehen, dass die A20 eine erhebliche verkehrliche Entlastung für Hamburg und große wirtschaftliche Effekte gerade für die struktur- schwache Westküste und die Region Unterelbe bringen wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn jeden Tag zig Tausend Autofahrer wegen der Grünen im Stau stehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de