Nr. 141 / 11. Juli 2016

Europaausschuss berät in Brüssel über den „Brexit“ und die Flüchtlings- und Minderheitenpolitik der EU

Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist heute (Montag) zu einer viertägigen Reise nach Brüssel aufgebrochen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gesprä- che mit Vertretern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission. Während der Arbeitsreise wollen die Kieler Abgeordneten auch über die Folgen der sogenannten „Brexit“- Entscheidung der britischen Wähler beraten.
Die Mitglieder des Ausschusses kommen in Brüssel auch mit dem Deutschen Botschafter bei der Europäischen Union, Vertretern des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Verbraucherschutzbundes zusammen. Themen sind neben dem „Brexit“ insbesondere die Flücht- lingspolitik der EU, die Nachbarschaftspolitik und die Minderheitenpolitik.
Darüber hinaus wird der Europaausschuss die neu eingerichtete Vertretung des Landtages in Brüssel besuchen. Seit Ende letzten Jahres nimmt ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung die Inte- ressen des Parlaments auf EU-Ebene wahr und kann den Abgeordneten von seinen ersten Mona- ten seiner Tätigkeit berichten.