Miriam Quentin Pressemitteilung Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 8. Juli 2016

Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: "Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz"
Zum Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: "Es wird höchste Zeit, zügig die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltige und spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu initiieren. Darum ist auch die Idee richtig, die Behindertenhilfe grundlegend neu zu strukturieren. Was die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles allerdings mit dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat, ist für alle Betroffenen eine große Enttäuschung."
Qualitativ droht den betroffenen Menschen kein Schritt in eine inklusive Zukunft, sondern echte Rückschritte. Wolfgang Dudda: "Ein Gesetz, dass Menschen exkludiert statt inkludiert ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Nicht-Teilhabegesetz!"
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert z.B. die Mißachtung jedes menschenrechtsbasierten, emanzipatorischen Anspruchs; eine bevormundende Sozialhilfe- Logik und eine medizinisch-pflegerische Aussonderungsbürokratie.
Dudda weiter: "Der vorgelegte Gesetzentwurf muss zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Am Ende des Verfahrens kann nur ein ganz neuer Text stehen. Die Bundesregierung muss den Mut haben, den missglückten Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Länder sollten ihr dabei den Rücken stärken. Hier kann es nicht um parteipolitisches Geplänkel gehen. Es gibt eine große Chance für ein gutes Gesetz, weil es eine starke


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Seite 1 / 2 gesellschaftliche Allianz für die richtigen und wichtigen Inhalte gibt. Sorgfalt muss an dieser Stelle vor Eifer gehen."
Antrag der PIRATEN: http://www.piratenfraktion-sh.de/wp- content/uploads/2016/07/antrag_bundesteilhabegesetz.pdf
Quellen: http://www.gemeinsam-einfach- machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html
Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz drücken User auf Twitter ihren Protest gegen den Gesetzentwurf aus.
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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