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07.07.16
Dr. Heiner Garg: Weiterhin Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit der HSH
Presseinformation
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 265/2016 Kiel, Donnerstag, 7. Juli 2016
Finanzen/HSH Nordbank
Dr. Heiner Garg: Weiterhin Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit der HSH
www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit der Zukunft der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Finanzausschusssitzung hat zutage gebracht, dass die Landes- regierung nicht ausschließen kann, ob Reeder ihre notleidenden Kredite bei der HSH Nordbank mittelbar oder unmittelbar zurückkaufen und sich auf Kosten der Steuerzahler gesundstoßen können. Hier muss die Landesregie- rung das Parlament in der kommenden Woche noch deutlich konkreter und klarer informieren.
Außerdem bleibt festzustellen, dass die Landesregierung hinter ihren eige- nen Transparenz-Ankündigungen zurückbleibt. Das bedeutet, dass wir im- mer noch nicht wissen, welche Schiffe sich seit einigen Tagen ‚im Besitz‘ der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befinden. Zwar bemüht sich das Finanzministerium jetzt um eine Lösung gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Dienst – transparent wäre es aber gewesen, diese Frage proaktiv zu klären und nicht auf eine Aufforderung aus dem Parlament zu warten.
Zudem drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die noch im vergan- genen Jahr von der FDP-Landtagsfraktion erhobene Forderung nach soforti- ger Abwicklung der HSH Nordbank schonender für das Landesvermögen gewesen wäre als die von der Landesregierung angestrebte Lösung. Sollte sich dies als wahr herausstellen, wäre dies ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Fehler im Umgang mit der HSH.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 265/2016 Kiel, Donnerstag, 7. Juli 2016
Finanzen/HSH Nordbank
Dr. Heiner Garg: Weiterhin Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit der HSH
www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit der Zukunft der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Finanzausschusssitzung hat zutage gebracht, dass die Landes- regierung nicht ausschließen kann, ob Reeder ihre notleidenden Kredite bei der HSH Nordbank mittelbar oder unmittelbar zurückkaufen und sich auf Kosten der Steuerzahler gesundstoßen können. Hier muss die Landesregie- rung das Parlament in der kommenden Woche noch deutlich konkreter und klarer informieren.
Außerdem bleibt festzustellen, dass die Landesregierung hinter ihren eige- nen Transparenz-Ankündigungen zurückbleibt. Das bedeutet, dass wir im- mer noch nicht wissen, welche Schiffe sich seit einigen Tagen ‚im Besitz‘ der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner befinden. Zwar bemüht sich das Finanzministerium jetzt um eine Lösung gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Dienst – transparent wäre es aber gewesen, diese Frage proaktiv zu klären und nicht auf eine Aufforderung aus dem Parlament zu warten.
Zudem drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die noch im vergan- genen Jahr von der FDP-Landtagsfraktion erhobene Forderung nach soforti- ger Abwicklung der HSH Nordbank schonender für das Landesvermögen gewesen wäre als die von der Landesregierung angestrebte Lösung. Sollte sich dies als wahr herausstellen, wäre dies ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der Fehler im Umgang mit der HSH.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de