Kiel, 6. Juli 2016 Nr. 171 /2016



Kirsten Eickhoff-Weber und Thomas Hölck:
Transparentes Verfahren zum Ausbau der Windenergie Zur heutigen Debatte im Wirtschafts- und im Umweltausschuss zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Wind erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber, sowie der energiepolitische Sprecher, Thomas Hölck:
Die heutige Ausschuss-Debatte zur Windenergieplanung macht deutlich, dass die Opposition nicht in der Realität angekommen ist. Zwar betonen CDU und FDP, am Ziel der Energiewende festhalten zu wollen. Das geht aber nicht ohne Windmühlen! Und um diese in notwendiger Zahl errichten zu können, brauchen wir realistischerweise 2 % der Landesfläche als Windeignungsgebiet. Nur so lässt sich künftig die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sicherstellen. Alles andere sind Scheinlösungen, vor allem der Gesetzentwurf der Piraten. Dieser ist nach Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages schlicht nicht verfassungsgemäß. Es gab deshalb allen Grund, ihn abzulehnen.
Die Landesregierung setzt im gesamten Verfahren auf eine breite Bürgerbeteiligung. Seit Januar 2015 haben vier Windenergie-Gipfel sowie zahlreiche Gesprächsrunden mit Vertretern von Bürgerinitiativen, Verbänden und Parlament stattgefunden. An regionalen Informations- und Diskussionsveranstaltungen haben rund 3.000 Bürgerinnen und Bürgern teilgenommen.
Die Entwürfe für die Regionalpläne werden im Herbst öffentlich ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat dann die Möglichkeit, sich z. B. über ein Online-Tool mit einer Stellungnahme einzubringen. Darüber hinaus plant der Ministerpräsident ein Symposium zur Windenergie. 2



Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu diesem beispiellos umfangreichen und transparenten Verfahren die von der Opposition geforderte parallele Anhörung in den Ausschüssen bringen soll, erschließt sich uns nicht.
Das von der Landesregierung initiierte Verfahren ist transparent und breit angelegt, denn alle Beteiligten wissen: Die Energiewende geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie!