Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 263/2016 Kiel, Mittwoch, 6. Juli 2016
Energie/Windkraft


Oliver Kumbartzky: Kollege Matthiessen konterkariert die Bemühungen seiner Landesregierung in Sachen



www.fdp-fraktion-sh.de Infraschall Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit Anträgen zur Windenergie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Das Verhalten der Koalitionäre im heutigen Wirtschaftsausschuss ist mit ‚frech‘ noch freundlich umschrieben. Dass die rot-grün-blauen Abgeordne- ten auf Drängen des grünen Kollegen Detlef Matthiessen eine Anhörung zu den Anträgen von FDP, CDU und Piraten zur Energiewende abgeschmettert haben, offenbart nur allzu deutlich, wie wenig diese Koalition an einem wirk- lichen Dialog in dieser Frage bereit ist. Besonders irritierend ist, dass der Innen- und Rechtsausschuss – auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW – dem Wirtschaftsausschuss am 15. Juni eine entsprechende Anhö- rung empfohlen hat.
Vor allem der Hinweis der grünen Kollegen, jetzt sei eine Anhörung ohnehin viel zu spät, ist eine intellektuelle Beleidigung all jener, die an einer wirkli- chen Lösung der Windkraftanlagen-Abstandsfrage Interesse haben. Denn bereits vor einigen Monaten wurde eine Anhörung zu einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ebenfalls mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Wenn Herr Matthiessen jetzt davon spricht, es sei nunmehr zu wenig Zeit für eine ordentliche Parlamentsbefassung, dann hat er diese Verzögerung selbst zu verantworten.
Dass Herr Matthiessen in der heutigen Ausschusssitzung die vielen Bürger- initiativen obendrein als ‚Irrationale‘ diffamiert, zeigt, wie weit sich die Grü- nen von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt haben. Zugleich kon- terkariert Matthiessen mit solchen unbedachten Äußerungen die Bemühun- gen seiner Landesregierung, die mit der angekündigten Durchführung eines Infraschall-Workshops aus seiner Sicht offenkundig eine reine PR- Veranstaltung durchführen wollen. Neue Erkenntnisse in dieser Frage sind bei den Landtags-Grünen offensichtlich nicht gewollt, denn sie könnten das vorgefertigte Weltbild verändern.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de