Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 262/2016 Kiel, Mittwoch, 6. Juli 2016
Energie/Klimaschutzgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Klimaschutzgesetz paart Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele Zum heute von Minister Robert Habeck vorgestellten Energiewende- und Klima- schutzgesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kumbartzky: Oliver Kumbartzky:
„Minister Habeck hat sich mit dem heute präsentierten Gesetzentwurf sehr lange Zeit gelassen. Die darin formulierten Ideen der Landesregierung sind dabei nicht mal neu. Hinzu kommt, dass die Landesregierung anderen Bun- desländern mit grüner Regierungsbeteiligung lediglich hinterherläuft.
Der Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, sondern reine Symbolpolitik, insbe- sondere was die Landesliegenschaften angeht. Diese ist zudem noch ge- paart mit zusätzlicher Bürokratie und planwirtschaftlichen Zielen.
Es fehlt in der Klimapolitik nicht an hehren Absichtserklärungen. Wichtiger ist die Frage, wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt wird. Auch wäre zu beantworten, wie Energiepreissteigerungen vermieden werden können. Auf all diese Fragen bietet die Landesregierung nach wie vor keine einzige Antwort.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de