Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 261/2016 Kiel, Montag, 4. Juli 2016
Verkehr/Sportboote



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Nord-CDU und Nord-SPD müssen die nächste Schnapsidee aus dem Hause Dobrindt abräumen Zu der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Einführung einer Maut für Sportboote erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Nach dem Desaster bei der PKW-Maut nervt Minister Dobrindt unser Bun- desland jetzt erneut mit seiner Maut für Freizeitskipper. Die FDP- Landtagsfraktion lehnt diesen Plan des Bundesverkehrsministeriums ab und fordert Nord-CDU und Nord-SPD auf, diesen im Bundestag zu durchzukreu- zen. Auch die Landesregierung muss sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen. Eine solche Maut würde dem Tourismusland Schleswig-Holstein schaden und dieses Hobby für weniger Menschen erschwinglich machen. Diese Dobrindt-Idee ist ja nicht neu. Ich bin überrascht, dass sie jetzt wieder auf den Tisch kommt. Der CSU-Minister scheint sich für die Interessen des Nordens mal wieder wenig zu interessieren.
Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Staatseinnahmen vorhanden seien. Das Gegenteil ist der Fall, aber die Bundesregierung setzt schlichtweg die falschen Schwerpunkte. Die gewaltigen Steuermehreinnahmen werden für alles Mögliche, aber leider viel zu wenig für Investitionen in die Infra- struktur und für die Entlastung der Bürger genutzt. Es würde schon ausrei- chen, wenn ein höherer Anteil aus den Steuern und Abgaben, die im Ver- kehrsbereich erhoben werden, in diesen wieder zurückfließen würden. Es ist schon ziemlich irre und auch unverschämt, sich in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen immer weitere Steuern und Abgaben einfallen zu lassen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de