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Kiel, 30. Juni 2016

Torge Schmidt: Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse


Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden und finanziell gebeutelten Bürgermeistern einfach nicht zuhört. Eine Kofinanzierung wird von den Kommunen nicht gesundheitspolitisch abgelehnt, sondern kann schlicht finanzpolitisch nicht geschultert werden. Die kommunalen Haushalte sind ausgereizt; sie können nicht, wie das Land, aus Überschüssen ihren Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern leisten. Während die Staatssekretärin im Sozialministerium die Finanzlage der Kommunen schön redet, fragen sich die Bürgermeister, wie sie die vielen Aufgaben finanziell absichern sollen, die ihnen per Gesetz aufgetragen wurden. Nichts geht mehr - das ist die Botschaft von kommunaler Seite. Statt zu helfen und das zu tun, was kreativ möglich ist, verweigert sich das Land und lässt es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Bis diese entschieden ist, wird erst mal gar nichts passieren. Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Gesundheitsland Schleswig-Holstein."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636


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