Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 259/2016 Kiel, Donnerstag, 30. Juni 2016
Finanzen/Krankenhäuser



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Unverantwortliches und rücksichtsloses Verhalten der Koalition in Sachen Krankenhaussanierung Zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Gesundheitsinfrastruktur (Drs. 18/3810) im Fi- nanzausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein im heuti- gen Finanzausschuss abgelehnt haben, ist enttäuschend. Unverantwortlich und rücksichtslos aber ist, dass die Koalitionäre es offensichtlich auf eine Klage der Kommunen ankommen lassen wollen, um ihr Vorhaben einer kommunalen Zwangsbeglückung in diesem Bereich über das Impuls- Programm durchzudrücken.
Denn die kommunalen Haushalte sind durch verschiedenste landesrechtli- che Vorgaben oftmals schon arg strapaziert. Es wäre weitaus zielführender, den Kommunen entsprechende finanzielle Hilfe anzubieten, damit sie ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Kranken- hausbereich nachkommen können. Dies leistet der Vorschlag der FDP- Fraktion.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die Koalition in dieser Frage weiterhin stellen und den Gesetzentwurf im Juli-Plenum separat noch einmal zur Abstimmung geben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de