Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. ???/2016 Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2016
Innen/Polizei



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Vorgehensweise des Abgeordneten Dr. Breyer hat nichts mit einer rechtsstaatlichen Aufklärung zu tun Zur heutigen Befassung des Innenausschusses mit den Rassismus- und Se- xismus-Vorwürfen an der PD AFB Eutin erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die heutige Ausschussbefassung hat zutage gebracht, dass aufgrund neuer Vorwürfe von Rassismus und Sexismus an der PD AFB Eutin mehrere Diszip- linarverfahren eingeleitet wurden. Diese Tatsache rechtfertigt keine Vorver- urteilung derjenigen, gegen die aktuell ermittelt wird. Den Betroffenen wird jetzt die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen dieses Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen. Und am Ende des Verfahrens werden wir sehen, ob die bewiesenen Vorwürfe ausreichen, um den Lebensweg und die Lebenspla- nung junger Menschen gravierend zu verändern.
Der persönliche Wunsch des Abgeordneten Dr. Breyer, sich gleichzeitig als Richter, Staatsanwalt und Vollstrecker aufspielen zu können, hat im Zu- sammenhang mit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die Landespolizei in einem Rechtsstaat nichts zu tun. Wir bedauern daher sehr, dass die allgemein schlechte Performance der Piraten offensichtlich dazu führt, dass Persönlichkeitsrechte von Beteiligten missachtet werden. Die Vorgehensweise des Abgeordneten Dr. Breyer, sein ‚Herrschaftswissen‘ nur selektiv mit dem Innenausschuss zu teilen, ist außerdem höchst be- denklich. Denn hiermit verweigert er den Abgeordneten eine ordentliche und saubere Bewertung dieses Vorgangs, sondern spielt sich als angebli- cher Aufklärer auf. Gewaltenteilung findet für den Richter Dr. Breyer nicht statt, wenn es der eigenen Profilierung dient.
Herr Dr. Breyer hat erklärt, der heutige Tag sein ein ‚guter Tag für die Poli- zei‘. Dies ist hochgradig zynisch, denn es ist vor allem für die Ausbildungs- klasse, Polizeianwärter und für das Ansehen der Landespolizei mitnichten ein guter Tag.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de