Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 252/2016 Kiel, Montag, 27. Juni 2016
PUA/Friesenhof-Skandal



Wolfgang Kubicki: Es fällt schwer, nicht von einer



www.fdp-fraktion-sh.de organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen Zur heutigen Befragung der zuständigen Abteilungsleiterin im Sozialministe- rium im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki: Kubicki:
„Die heutige Befragung der Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Frau Dr. Silke Duda, wirft die Frage auf, wie der Begriff ‚fachliche Verantwortung‘ im Sozialministerium definiert wurde.
• Erstens: Frau Dr. Duda hat heute erklärt, sie habe zumindest von fünf der vorgelegten 13 Anwaltsschreiben mit dem Betreff ‚Friesenhof‘ Kenntnis gehabt. • Zweitens: Frau Dr. Duda lag der Brief der Mädchen vor, die sich unter der Überschrift ‚Friesenhof‘ über die dortigen Missstände beschwert hatten. • Drittens: Das Schreiben der Fachklinik, die unter dem Betreff ‚Frie- senhof‘ über die Missstände berichtete, lag Frau Dr. Duda ebenfalls vor. • Viertens: Alle Mitarbeiter der Heimaufsicht sind im Januar 2015 in ein Heim in Dithmarschen ausgerückt, um sich über die Missstände zu in- formieren – dieses Heim war der Friesenhof. Anschließend wurde über diesen Fall in der Referatsleiterrunde im Ministerium berichtet – in Anwesenheit von Frau Dr. Duda. • Fünftens: Frau Dr. Duda war die Tatsache einer Auflagenverfügung bekannt, betreffend v.a. ‚Friesenhof‘. • Sechstens: Frau Dr. Duda hatte Kenntnis von der Klage einer Anwalts- kanzlei gegen das Ministerium – Betreff: Friesenhof.
Vor dem Hintergrund der ihr vorliegenden Informationen will Frau Dr. Duda aber erst im Mai 2015 aufgegangen sein, dass es immer wieder um den Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Friesenhof ging. Diese Aussage wird umso unglaubhafter, da wir wissen, dass sie selbst den Auftrag erteilt hat, dass diese Missstände ‚abgestellt‘ werden müssten.
Wer einen solchen Auftrag erteilt, muss a. wissen, was abgestellt werden soll und b. wo dies abgestellt werden soll. Es fällt sehr schwer, in dieser Frage nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de