Kommunalpolitik
Nr. 307/16 vom 24. Juni 2016
Daniel Günther: Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts der Drohung von Finanzministerin Heinold, die Krankenhaussanierung ohne Einigung mit den Kommunen zu beginnen und diesen einfach die Rechnungen zu schicken, Realitätsverweigerung vorgeworfen.
„So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die Koalitionsfraktionen. Offenbar sind SPD, Grüne und SSW der Meinung, dass die Kommunen ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren. Wie anders ist die Aussage, die Kommunen hätten auf Stur geschaltet, sonst zu erklären?“, fragte Günther.
Der darin enthaltene Vorwurf sei ungeheuerlich. Denn er bedeute, dass die Verantwortlichen in den Kreisen und Kreisfreien Städten die Daseinsvorsorge vorsätzlich und ohne triftigen Grund vernachlässigeten. Dies sei nachweislich falsch.
Während Heinold und Alheit die Kommunen zu millionenschweren Mehrausgaben zwingen wollten, fordere die Kommunalaufsicht des Innenministeriums sie zu zusätzlichen Einsparungen auf, weil ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Die zum Teil schwierige Finanzlage sei
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 auch darin begründet, dass sich das Land aus der anteiligen Finanzierung der stark steigenden KiTa-Betriebskosten immer weiter zurückziehe, sagte Günther.
„Ministerpräsident Albig muss klären, welche Aussage gilt. Die blauen Briefe der Kommunalaufsicht passen mit der Investitionsaufforderung der Finanzministerin nicht zusammen.“



Seite 2/2