Nr. 129 / 24. Juni 2016

Europaausschussvorsitzender Lehnert: EU muss auf Kritiker zugehen - Ausschuss reist nach Brüssel

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Peter Lehnert, hat die Entscheidung der britischen Wähler zum sogenannten „Brexit“ bedauert. „Natürlich akzeptieren wir die demokratische Entscheidung. Die Auswirkungen auf Deutschland und Schleswig-Holstein werden in den nächsten Monaten und Jahren spürbar sein. In welcher Intensität ist heute nicht absehbar“, sagte Lehnert heute in Kiel. Der Euro- paausschuss reist Mitte Juli nach Brüssel, um mit Vertretern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission über die Entwicklung zu beraten.

Lehnert sprach von einer schweren Stunde für die gesamte Europäische Union. In den vergange- nen Jahren habe sich die EU „ein Stück weit“ von den Menschen entfernt. „Der Brexit muss ein Weckruf sein, dass es nicht zu einer noch stärkeren anti-europäischen Bewegung in anderen Län- dern der EU kommt“, so der Ausschussvorsitzende. Zugleich mahnte Lehnert einen schnellen Ab- schluss der Austrittverhandlungen an. Es dürfe dabei keine „Rosinenpickerei“ und zu große Zuge- ständnisse an die Briten geben. „Ich sehe aber auch eine Chance des Neustarts der europäischen Idee. Wir können das Votum der Briten als Chance begreifen, eine noch stärker den Bürgern zu- gewandte EU zu entwickeln“, sagte Lehnert.