Finanzpolitik
Nr. 302/16 vom 20. Juni 2016
Daniel Günther zur Erbschaftssteuerreform: Ministerpräsident Albig darf nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren Kompromiss blockieren
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (20. Juni 2016) aufgefordert, dem auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Kompromiss zur Erbschaftssteuer im Bundesrat zuzustimmen:
„Die Einigung setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die CDU hat verhindern können, dass die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine Umsetzung der überzogenen SPD-Pläne in ihrer Existenz bedroht werden. Gerade für Schleswig-Holstein mit seinen vielen familiär geführten Unternehmen hätten wir uns auch im Sinne der Mitarbeiter weitere Entlastungen gewünscht. Ich fordere Ministerpräsident Albig auf, nicht wieder auf Geheiß der Anti-Mittelstands-Lobby einen gerade noch tragbaren bundespolitischen Kompromiss zu blockieren."



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