Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 15. Juni 2016

Dr. Patrick Breyer zu Stegner-Vorstoß: "Ersatz der Menschenrechte durch Gottesbezug ist empörend"
Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
"Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen.
Der Glaube an einen Gott ist und bleibt keine 'universelle Quelle', sondern eine höchstpersönliche Entscheidung, die in einer Verfassung nichts zu suchen hat. Auch hat der Beschluss unserer Landesverfassung mit dem 'religiösen Erbe Europas' nichts zu tun.
Vor allem aber wollen die beiden SPD-Abgeordneten die Menschenrechte als bisherige Grundlage unserer Verfassung streichen und an ihre Stelle unter anderem religiöse Quellen setzen - ein ungeheuerliches Vorhaben.



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Seite 1 / 2 Die Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit sind wahrhaft universelle, allgemein anerkannte Werte unserer Gesellschaft. Dieses gemeinsame Fundament durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, die unser Land spaltet, schadet Schleswig-Holstein."
Änderungsantrag von Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat
Bisherige Präambel
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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