Nr. 121 / 14. Juni 2016

Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Resolution

Von Sonntag bis heute (Dienstag) ist das Parlamentsforums Südliche Ostsee im Schleswig- Holsteinischen Landtag zusammengekommen. Das interregionale Netzwerk der Parlamente stellte gemeinsame Leitlinien für die Zukunft der Land-, Fischerei- und Ernährungswirt- schaft auf, die sich an die regionale, nationale, europäische und internationale Politik rich- ten. Landtagspräsident Klaus Schlie sprach von einer „äußerst erfolgreichen Tagung“.
„Das Parlamentsforum hat in kurzer Zeit sehr konstruktiv und zielführend zusammengearbeitet“, sagte Schlie im Anschluss an das Treffen der Mitglieder aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden. „Wir konnten über die Grenzen hinweg vergleichen, beobachten und lernen“, so der Landtagspräsident weiter. „Das zahlreiche Kommen der Teilnehmer ist ein sichtbares Zeichen da- für, dass die Idee unserer parlamentarischen Zusammenarbeit lebt und große Zustimmung findet.“
In der Präambel der gemeinsamen Resolution äußern die Parlamentarier ihre Sorge über die Plä- ne der Europäischen Union, die Länder, Regionen/Woiwodschaften und Kommunen einer Regist- rierungsplicht im Transparenzregister zu unterwerfen. Sie verlangen, dass die Parlamente und ihre Vertretungen davon ausgenommen bleiben. Damit stellen die Konferenzteilnehmer dieselbe For- derung wie schon in der vergangenen Woche die Präsidenten der deutschen Landesparlamente.
In der Resolution äußern die Teilnehmer des Parlamentsnetzwerkes zudem konkreten Handlungs- bedarf in Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, beispielsweise bei der globalen Ernährungssicherung, dem Schutz von Honig- und Waldbienen oder der Anpassung der Landwirt- schaft an den Klimawandel. Auch der faire Handel und die nachhaltige Landwirtschaft sollen ge- stärkt und das Tierwohl sowie die Tierschutzstandards grenzüberschreitend weiterentwickelt wer- den. Weiterhin fordern die Parlamentarier, dass der Einsatz von Gentechnik transparenter und in der Ernährungswirtschaft gerecht entlohnt wird - hier sollen Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduziert werden. Adressaten der gemeinsamen Resolution sind unter anderem das Eu- ropäische Parlament, die EU-Kommission, der Ostseerat oder auch die Regierungen und Partner- parlamente in der südlichen Ostsee selbst.