Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 14. Juni 2016

Torge Schmidt: "Haushalt 2017: Digitalisierung spielt für die Regierung offenbar keine Rolle"
Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: "Seit Jahrzehnten verschläft das Land den digitalen Wandel. Die Landesregierung macht große PR für ihre Digitale Agenda, aber die Finanzierung ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt des neuen Haushaltsplans.
Verteilt werden Wahlgeschenke wie die 100 Euro KiTaprämie. Das Geld wäre allerdings besser in der Grundfinanzierung der KiTas aufgehoben. Zusätzlich fordern wir PIRATEN, dass die Fördermittel für die KiTa-Betriebskosten umgehend dynamisiert werden.
Das Land profitiert weiterhin von sprudelnden Steuereinnahmen. Trotzdem fehlen konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsilidierung. Klar ist: Die Haushaltsrisiken sind nicht geringer geworden. Die Rechnung der HSH steht noch aus, und das Immobilien ÖPP des UKSH birgt weiterhin erhebliche Finanzrisiken.
Niedrigzinsen und hohe Steuereinnahmen spielen der Ausgabenpolitik der Regierung in die Hand. Aber beides wird nicht ewig anhalten, genausowenig wie das Glück der Landesregierung."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636

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