Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 240/2016 Kiel, Dienstag, 14. Juni 2016
Finanzen/Haushalt 2017



Dr. Heiner Garg: Das Zinsrisiko steigt massiv, weil die



www.fdp-fraktion-sh.de Koalition im Wahljahr Ruhe haben will Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2017 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Jetzt hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auch den letzten haus- halterischen Trick angewandt, um sich um die Konsolidierung des Haushal- tes zu drücken: Nach dem Wechsel von der Landes- auf die Bundesmethode bei der Berechnung der verfassungsmäßig zulässigen Grenze wird jetzt ein- fach das Zinsrisiko erhöht. Hiermit verschafft die Finanzministerin ihrer Koa- lition im Wahljahr Ruhe, die im Nachhinein vom Steuerzahler teuer erkauft werden muss.
Es ist unverantwortlich, dass sich diese Regierung offensichtlich im Investi- tionsquoten-Limbo übt: Die jetzt angestrebten 6,8 Prozent sind der zweit- niedrigste Wert in der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte. Der nied- rigste Wert geht im Übrigen auch auf Rot-Grün-Blau. Die Landesregierung verschiebt damit die Schulden vom Papier einfach in die Infrastruktur – in die Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser. Die junge Generation bezahlt diese Rücksichtslosigkeit mit ihren künftigen Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie zuerst die infrastrukturellen Unterlassungen dieser Koalition besei- tigen müssen.
Es ist richtig, dass für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld bereitgestellt wird. Wenn diese Landesregierung aber einerseits erklärt, sie wolle 2016 das ‚Jahr der Integration‘ mit Leben füllen, anderer- seits aber von 690 Millionen schlappe 5,5 Millionen Euro in die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steckt, ist das schlicht Augenwische- rei. Diese Landesregierung hat offensichtlich keinen Schimmer davon, wo ihre eigenen Schwerpunkte liegen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de