Kiel, 14. Juni 2016 Nr. 152 /2016



Jürgen Weber:
Ein Festtag für die Demokratie Aus Anlass von 70 Jahren Schleswig-Holsteinischer Landtag erklärt der Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
Als im Februar 1946 die britische Militärregierung den ersten Provinzialausschuss einberief, der als „Erster Ernannter Landtag“ in die Geschichte einging, begann der demokratische Neubeginn in Schleswig-Holstein auch auf Landesebene - noch bevor das Bundesland Schleswig-Holstein als Teil der Bundesrepublik Deutschland auf die politische Bühne trat. Was mit Umerziehung, Entnazifizierung, Verwaltungssicherung und Demokratisierung durch die britische Besatzungsmacht begann, zeigt sich bis heute als Erfolgsgeschichte eines selbstbewussten Landesparlaments. Die parlamentarische Demokratie in Schleswig-Holstein ist fest verankert.
In 70 Jahren haben sich im Landtag viele unterschiedliche regierungstragende Koalitionen gebildet. Das Ringen um die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land stand immer im Mittelpunkt der Arbeit der Parlamentarier. CDU-geführte Regierungen und sozialdemokratische Opposition führten dabei in den Jahren 1950-1988 aber auch zu einer besonders ausgeprägten politischen Konfrontation im Landtag. Das Ende der Entnazifizierung, die Beerdigung der Bodenreform und das Zurückdrehen der Bildungsreformen durch die bürgerlichen Parteien waren die großen Kontroversen zu Beginn der 50er Jahre. Die wirtschaftliche Entwicklung und Rückständigkeit des Landes prägten die Debatten in den 60er Jahren. Und ebenso scharfe Kontroversen und Debatten im Landtag lösten danach die Themen Atomenergie, Berufsverbote, Minderheiten- und Rundfunkpolitik aus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in den vergangenen 70 Jahren im Großen und Ganzen als ein selbstbewusstes Parlament gezeigt, das Herausforderungen aufgegriffen und parlamentarisch-politische Reformen auf den Weg gebracht hat. Ein modernes Untersuchungsausschussgesetz und die Stärkung der Rechte der Opposition, die Erweiterung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre Elemente wie 2



Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Öffentlichkeit der Ausschüsse und eine kontinuierlich ausgebaute Transparenz der parlamentarischen Arbeit sind Beispiele dafür.
Ergänzend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die SPD Fraktion hat die parlamentarische Arbeit die ganzen 70 Jahre entscheidend mitgeprägt: 40 Jahre als Oppositions- und 30 Jahre als Regierungsfraktion. Der Slogan aus dem ersten Landtagswahlkampf „Raus aus dem Elend“ beschreibt die Herausforderung für die Arbeit des Landtages vor 70 Jahren: Kampf gegen Hunger und Wohnungsnot und gleichzeitig der Einsatz für eine Verankerung der Demokratie in unserem Land. Der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle Menschen, die allen eine auskömmliche Arbeit bietet, ist bis heute ein Hauptanliegen der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Aus der historischen Erfahrung in unserem Land gehört auch immer dazu der Einsatz für die Sicherung der Grundrechte, eine demokratische politische Kultur und eine Absage an jede Art von extremistischer und menschenverachtender Politik. Diese Grundhaltung auch im Parlament sichtbar zu zeigen, hat die SPD gegenüber DP, NPD und DVU in der Vergangenheit deutlich bewiesen. Diese Haltung werden wir auch in Zukunft unter Beweis stellen.
Nichts gelingt von allein. Das Ringen um die zukünftige Gestaltung unseres Landes im Interesse der Menschen, die hier leben, ist eine dauernde Aufgabe aller demokratischen Parteien. Das Parlament ist der Ort, wo darüber debattiert, gestritten und schließlich entschieden wird.
Die SPD-Fraktion dankt in großem Respekt allen demokratischen Abgeordneten der letzten 70 Jahre für ihre Arbeit als Mitglieder des Landtages. Dieses Engagement fortzusetzen und sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, wird sich die SPD-Landtagsfraktion auch künftig verpflichtet fühlen.