Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 238/2016 Kiel, Montag, 13. Juni 2016
PUA/Friesenhof-Skandal



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Heutige Erklärung wirft Fragen an die Spitze des Sozialministeriums auf Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang K ubicki:
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Zeugin Sabine Toffolo nicht persönlich zu den Vorgängen innerhalb des Sozialministeriums Stellung genommen hat. Allerdings wirft die Erklärung ihres Rechtsbeistandes Fragen an die Spitze des Ministeriums auf.
Wenn die Aussage stimmen sollte, dass alle relevanten Informationen an die Hausspitze, Frau Dr. Duda und Staatssekretärin Langner, weitergeleitet wurden, dann kommt Ministerin Kristin Alheit (SPD) in erhebliche Erklä- rungsnot. Dann wird ihr gebetsmühlenartig vorgebrachtes Mantra – ihre Staatssekretärin und sie hätten erst im Mai 2015 von den entsprechenden Vorfällen erfahren – schwer zu halten sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de