Presseinformation Kiel, den 10. Juni 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 53 Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM) Drs. 18/936


„In Deutschland haben wir die technische Schwierigkeit durch eine rechtliche
Regelung weitestgehend in den Griff bekommen.“


Elektronische Kommunikation ist nicht vertraulich. Es werden zwar mehrere Milliarden
elektronischer Mails verschickt, aber die wenigsten sind tatsächlich mit einem
verschlossenen Brief vergleichbar, sondern werden ohne Verschlüsselung verschickt.
Dabei durchlaufen die Mails mehrere Stationen. Dort können die Mails mitgelesen und
von Computerprogrammen automatisch ausgewertet werden. Bestimmte Suchworte
genügen und dann schlägt das Programm zu. Mails werden millionenfach gelesen und
gespeichert, ohne dass Sender oder Empfänger das jemals erfahren.
Die Verbreitung der elektronischen Kommunikation hat sich schneller entwickelt als
der Ausbau entsprechender Sicherheitsstandards. Warum gibt es keine sichere 2
elektronische Kommunikation? Das scheitert bislang weder an Umfang noch Kosten,
sondern am fehlendem Problembewusstsein, welche auch zu einer mangelnden
Akzeptanz der Verschlüsselung bei den Nutzern geführt hat. Noch 2011 hat eine Studie
im Auftrag der Deutschen Post mit dem Titel „Vertraulichkeit und Transparenz 2.0“
festgestellt, dass auch deutsche Verwaltungsorgane auf Bundes- und Kommunalebene
kaum Bedenken bezüglich der Sicherheitsstandards bei der Onlinekommunikation
haben. Über drei Viertel der damals Befragten gab an, keine oder nur leichte
Sicherheitsbedenken bei der Übermittlung von Daten im Onlineverfahren zu haben.
Der persönliche PC ist schließlich mit einem Passwort geschützt und das
Mailingprogramm wahrscheinlich auch. Das empfinden viele Nutzer als ausreichende
eigene Vorkehrungen zur Sicherung ihrer Kommunikation. Alles andere macht die
Datenübertragung langsamer und aufwendiger. Dies wird bisher von der breiten
Masse der Nutzer aber nicht hingenommen und somit werden Verschlüsselungen auch
nicht flächendeckend angewendet. Das mag man bedauern, aber letztendlich ist dies
auch quasi eine Entscheidung des Marktes. Es ist in der Logik auch recht gut
nachvollziehbar. Solange nicht alle Programme standardmäßig mit Verschlüsselungen
ausgestattet sind, wird es immer auch problematisch sein, eine Verbindung zwischen
geschützten und ungeschützten Teilnehmern herzustellen. Auch das ist ein Hindernis
für die Akzeptanz von Verschlüsselungssystemen.



Wenn dem aber so ist, dann ist es natürlich auch schwierig, der öffentlichen
Verwaltung vollständig verschlüsselte Systeme vorzugeben, weil man sich dann von
den unverschlüsselten privaten Anschlüssen abkoppelt. Wenn man so will, ist das ein
wenig wie die Quadratur des Kreises. Mit einer einseitigen Vorgabe kommen wir hier 3
nicht weiter. Eigentlich geht es nur mit einem einheitlichen Standard, der von allen
Teilnehmern anerkannt wird und der technisch so ausgereift ist, dass er auch den
gehobenen Ansprüchen an Systemschnelligkeit und Bequemlichkeit entspricht. Mit
einem solchen Standard wäre sicherlich zumindest beim allgemeinen Schutz von
Daten gegen Missbrauch – Stichwort allgemeine Kriminalität – geholfen.



Bei geheimdienstlichen Tätigkeiten hätte ich aber weiterhin meine Zweifel. Egal,
welche Verschlüsselung man anwenden wird, die Geheimdienste werden immer auch
hier Mittel und Wege finden, Verschlüsselungen zu knacken. Niemand weiß in
Deutschland wirklich genau, welche Daten, wie lange in den USA gespeichert werden.
Dabei ist es doch ganz einfach: Kommunikation in Deutschland unterliegt deutschem
Recht. Und das untersagt die Ausspähung und Speicherung von Kommunikationsdaten
ohne richterliche Zustimmung. In Deutschland haben wir somit die technische
Schwierigkeit durch eine rechtliche Regelung weitestgehend in den Griff bekommen.



Aber, inzwischen ist bekannt, dass eine E-Mail, die ich von Kiel nach München schicke,
aus Kostengründen auch über amerikanische Netze geleitet werden kann. Deutsche
Sicherheitsstandards sind dann nur schwer durchzusetzen. Und hier kann man nur für
mehr Datenschutz sorgen, wenn sich die Sicht auf den Datenschutz in den USA ändert.
Das glaubt aber wohl nicht wirklich jemand und so müssen wir wahrscheinlich damit
leben, dass die Datensicherheit, die wir in Deutschland kennen, nicht in jedem Land
genauso geschützt wird wie bei uns.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html