Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 10. Juni 2016

Sven Krumbeck: "Der Datensammelwut gemeinsam entgegentreten"
Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden.
Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN: "Heute – der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns – hat unser Antrag nichts von seiner Dringlichkeit oder an Aktualität verloren.
Wer auf Bundesebene die Berichterstattung zum NSA-Untersuchungsauschuss wie wir PIRATEN intensiv verfolgt, dem fällt schnell die Taktik der Bundesregierung auf. Sie besteht im Wesentlichen auch heute noch darin zu blockieren, zu verhindern und zu verschleiern.
Die Augen verschließen hilft nicht: Argumentationen wie 'Warum sollte sich die NSA gerade für meine Nachrichten interessieren?' oder 'Ich habe nichts zu verbergen!' greifen zu kurz. Es braucht keinen besonderen Grund, um uns Bürger abzuhören. Das Motto der NSA lautet frei übersetzt: 'Wir wollen Alles von Jedem zu jeder Zeit wissen'.



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Seite 1 / 2 Dieser Sammelwut von persönlichen Daten sollten wir hier als Land entgegentreten, mit all den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.
Und dazu gehört, unverzüglich eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mit allen Landesbehörden anzubieten. Dass die auch nach drei Jahren noch nicht möglich ist, zeigt wie viel hier noch im Argen liegt."
Ansprechpartner: Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639



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