Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Kiel, 10. Juni 2016

Uli König zu TOP 24,48 und 49: "Mehr Sicherheitsrealität statt Sicherheitsesoterik"
Auf Initiative der PIRATEN soll das Parlament von Schleswig-Holstein heute die Deutsche Bahn auffordern, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen.
Hierzu Uli König von den PIRATEN: "Erst vor zwei Monaten hat die Verkehrsministerkonferenz in puncto Überwachung neue Maßstäbe gesetzt, und zwar im negativen Sinne! Es soll eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden, die gleichzeitig die Vorgaben des Datenschutzes beachtet.“, heißt es da. Die Verkehrsminister wollen also ein neues Oxymoron schaffen: Die datenschutzkonforme Massenüberwachung!
Wir PIRATEN lehnen diese 'Sicherheitsesoterik' der Verkehrsminister ab, denn fest steht: die angebetete Götze 'Kamera' verhindert in der realen Welt kein einziges Verbrechen. Gefühlte Sicherheit ist noch keine echte Sicherheit. Vielmehr müssen die finanziellen Mittel für Polizei und Sicherheitskräfte aufgestockt werden.
Abgesehen davon zeigen die Statistiken, dass der ÖPNV sicher ist: Nur 0,02 Prozent aller Körperverletzungen in Schleswig-Holstein passieren in Bus und Bahn.
Ich begrüße sehr, dass wir uns - mit Ausnahme der CDU - darauf einigen konnten, die Deutsche Bahn um Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu bitten. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse uns bei der Bewertung von Überwachungsmaßnahmen weiter helfen.

Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Noch glücklicher bin ich, dass wir uns damit zumindest auf ein 'Überwachungsausbaumoratorium' einigen konnten. Das lässt den übrigen Fraktionen den Spielraum und die Grundlage, sich endlich vom Irrglauben an das Allheilmittel 'Kamera' zu lösen."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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