Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 2 – Angleichung der Regelaltersgrenze Zentrale: 0431 / 988 – 1500 von Ministern an Beamte Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt die Vorsitzende presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Eka von Kalben: Nr. 289.16 / 10.06.2016



Kein Skandalisierungspotential
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Initiative der Piraten, die Altersgrenze der Ministerinnen und Minister an die des Be- amtenrechts anzupassen, ist sicherlich kein Vorhaben, das für unsere Landespolitik oder unseren Haushalt von entscheidender Bedeutung wäre. Es betrifft ja nur einen sehr überschaubaren Personenkreis.
Trotzdem hatten wir Grüne von Anfang an Sympathien dafür. So scheint es ja eine grundsätzliche Frage der Gleichbehandlung mit der wichtigen Signalwirkung: Keine Pri- vilegien unseres Spitzenpersonals gegenüber allen Übrigen. Gleiches Ruhestandsalter für alle.
So haben es auch schon andere Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg und Bayern für ihre Ministerinnen und Minister geregelt. Wenn es auch entsprechend viele Bundes- länder noch nicht angepasst haben, ist es doch jedenfalls keine abwegige Idee.
Auf der anderen Seite hatten wir auch einige Bedenken. So schien uns der Gesetzent- wurf der Piraten nicht hinreichend zu berücksichtigen, dass das Ministeramt ganz be- sondere Anforderungen stellt, die mit denen sonstiger Beamter nicht wirklich vergleich- bar sind. Man muss die Bereitschaft mitbringen, unbegrenzt Überstunden zu machen, Termine an sieben Tagen in der Woche wahrzunehmen und überall im Land unterwegs zu sein. Mit einer 40-Stunden-Woche hat das nichts zu tun. Ich habe größten Respekt vor dem, was unsere Ministerinnen und Minister Woche für Woche leisten!


Seite 1 von 2 Auch die Verantwortung ist enorm. Wenn in den Häusern oder untergeordneten Behör- den mal ein Fehler unterläuft, und das passiert in den besten Häusern, ist es der Minis- ter oder die Ministerin, die dafür geradestehen muss. Man sitzt auf einem Schleuder- sitz, der Job kann von einem Tag auf den anderen Vergangenheit sein. Für diese Aufgabe gilt es, Spitzenleute zu gewinnen! Wir müssen der Realität ins Auge sehen und mit Blick auf die freie Wirtschaft feststellen, dass dort das Spitzenpersonal ein Vielfaches verdienen kann. Die Gehälter von Ministerinnen und Ministern können damit nicht mithalten (und stehen im Übrigen auch schon jetzt nicht in einem angemes- senen Verhältnis zu Gehältern in vielen kommunalen Aufsichtsgremien und Anstalten des öffentlichen Rechts).
Insofern kann die Privilegierung durch ein früheres Ruhestandseintrittsalter politisch durchaus gerechtfertigt werden.
Meine Damen und Herren, eine Skandalisierungspotential des aktuellen Zustands sehe ich überhaupt nicht.
Unsere Grüne Position ist trotz alledem eine andere. Als Partei, die sich für Gleichbe- handlung und Gerechtigkeit einsetzt, hätten wir die positive Signalwirkung, die von die- sem Gesetzentwurf ausgeht, begrüßt.
Immerhin wird die harte Arbeit eines Ministeramts schon durch ein recht ordentliches Gehalt und einen sehr hohen prozentualen Versorgungsanspruch nach verhältnismäßig kurzer Amtszeit vergolten - 25 Prozent nach nur fünf Jahren – nimmt man den öffentli- chen Dienst unseres Landes als Maßstab.
Die schriftliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat ein klares Votum erge- ben: Die Intention des Gesetzentwurfs wurde begrüßt, und die Mängel in der Umset- zung, beispielsweise die fehlende Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme gegen Abzüge, waren leicht behebbar.
Doch in unserer Koalition müssen, soweit ein Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag er- fasst ist, alle drei Koalitionspartner zustimmen. Eine Einigung ist hier nicht gelungen. Wir Grüne jedenfalls werden diese Idee, wie auch viele andere, für die Zukunft im Hin- terkopf behalten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Ministerinnen und Minister noch viele Jahre ihr Können in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung unter Beweis stellen kön- nen. Wenn ich ihren Elan sehe, dann bestimmt gerne auch bis zum 67. Lebensjahr.
Denn bei der jetzigen Altersgrenze handelt es sich um den rechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt. Wer gern gestaltet, arbeitet bestimmt auch gern freiwillig weiter.
Vielen Dank!


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