Presseinformation Kiel, den 10. Juni 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 60 Verfassungsschutzbericht 2015
Drs. 18/4160


„.Der Schutz der Verfassung geht uns alle an und dieser Aufgabe müssen und werden wir uns alle stellen.“

Das Jahr 2015 hat erhebliche Herausforderungen für Politik und Gesellschaft mit sich
gebracht. Die Bundesrepublik hat deutlich mehr Flüchtlingen Schutz geboten, als noch
in den Jahren davor. Diese Herausforderung hat einiges verändert, positiv wie auch
negativ. Diese gesellschaftliche Herausforderung spiegelt sich zum Teil auch im
Verfassungsschutzbericht wieder. Die Flüchtlingssituation wird für die jeweiligen
Zwecke genutzt, um Aufmerksamkeit oder gar Zulauf zu generieren. Im Fall von
Salafisten werden sogar gezielt Flüchtlinge umworben. Die Flüchtlingsdebatte im 2
Allgemeinen, sowie die Flüchtlinge selbst werden zunehmend instrumentalisiert.
Dessen sollten wir uns bewusst sein.



Im Bericht des Verfassungsschutzes erörtert wie bereits bekannt die unterschiedlichen
extremistischen Bewegungen in Schleswig-Holstein und geht darüber hinaus auf den
bundesweiten bzw. die internationalen Entwicklungen ein. Die Gefahrenlage in
Schleswig-Holstein, sowie in der gesamten Bundesrepublik ist weiterhin akut.
Die aufgeführten Delikte sprechen für sich. Zudem gilt es an dieser Stelle die
verhinderten Straftaten zu bedenken. Der neueste Fall in Düsseldorf zeigt, dass der
Staat durchaus in der Lage ist, präventiv einzugreifen und mögliche Anschläge zu
vereiteln. Und trotzdem gibt es natürlich Herausforderungen. Vor allem mehren sich
die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Stimmungsmache durch
rechtspopulistische Bewegungen nimmt in diesem Zusammenhang zu. Auch diese
Entwicklung gilt es in Zukunft nicht außer Acht zu lassen. Ein anderer großer
Gefahrenfaktor ist zweifelsfrei der religiös motivierte Extremismus. Der Salafismus in
Schleswig-Holstein lässt sich schlichtweg nicht kleinreden. Bei der Frage inwieweit es
vorteilhafter ist, einschlägige Moscheen zu schließen oder weiter in Beobachtung zu
halten, würden wir uns als SSW häufig für letzteres entscheiden, damit wir weiterhin
die Bewegung auch kontrollieren können. Dies wird durch den Verfassungsschutz auch
genau so gehandhabt.



Noch ein Wort zur PKK, welche in der Gruppe der so-genannten „Nicht islamisch
motivierter Extremismus mit Auslandsbezug“ angesiedelt ist. In den letzten
Jahrzehnten hat sich die PKK enorm verändert. Zudem äußert sich die PKK in 3
Deutschland eben deutlich anders, als etwa in der Türkei. Von daher müsste man
einmal darüber nachdenken, wie viel Raum man dieser Organisation im Bericht
einräumen sollte. Schließlich ist der Bericht ja auch nicht statisch und kann sich
inhaltlich ändern. Hier ist zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
zu nennen. Was wir als SSW ausdrücklich begrüßen, ist nämlich die Tatsache, dass der
VVN im Bericht nicht länger auftaucht. Eine Anpassung, die schon längst überfällig
war! Es muss also berichtstechnisch nicht immer alles beim alten bleiben.



Was sich jedoch auch immer mehr abzeichnet, ist die Härte der Sprache, wenn es um
die politischen Herausforderungen im Land geht. Der Hass in den sozialen Netzwerken
nimmt zu. Hasskommentare sind keine Seltenheit und auch verbal verschärft sich der
Ton. Gewalt beginnt mit Worten. Diese Tatsache zieht sich durch den ganzen Bericht
und dahingehend haben wir schon schmerzliche Erfahrungen machen müssen.
Aber kein Verbreiter von Hasskommentaren soll meinen, dass die Demokratie wehrlos
ist. Der Schutz der Verfassung geht uns alle an und dieser Aufgabe müssen und werden
wir uns alle stellen. In dieser Hinsicht ist Zivilcourage durch nichts zu ersetzen, außer
durch noch mehr Zivilcourage! Wir dürfen nicht nachlassen, immer wieder für
Demokratie, Respekt und Toleranz gegenüber anderen und uns selbst einzustehen.
Und ein Teil dieser Arbeit wird auch vom Verfassungsschutz geleistet.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html