Arbeitsmarktpolitik
Nr. 281/16 vom 10. Juni 2016
Johannes Callsen zu TOP 39 und 56: Die Regierung Albig vernachlässigt die Fachkräfteinitiative
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Mich erstaunt der Antrag der Koalition schon. Bisher war die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ immer Bestandteil von Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten. Jetzt darf also der Wirtschaftsminister nach vier Jahren die Fachkräfteinitiative als Ganzes diesem hohen Haus vorstellen. Das ist, finde ich, auch ein Signal, wie mit einem Thema umgegangen wird und wie wichtig eine Regierung so ein Thema im Laufe ihrer Regierungszeit nimmt.
Nach einer Umfrage der KfW-Bank (Februar 2016) erzeugt das sinkende Erwerbspotenzial in Deutschland einen massiven Wettbewerb um Fachkräfte. Aktuell planen danach 60 Prozent der mittelständischen Unternehmen, innerhalb von drei Jahren Fachkräfte einzustellen. Davon erwarten 57 Prozent Probleme bei der Rekrutierung. Mittelfristig dürften die Stellenbesetzungsprobleme sogar noch größer werden, denn schon in einigen Jahren drohen demografisch bedingte Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Allein in Schleswig-Holstein fehlen nach Ihrer Einschätzung, Herr Meyer, bis 2030 über 100.000 Fachkräfte.
Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Und ich begrüße außerordentlich
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 das Engagement von 23 Verbänden, Kammern Gewerkschaften, der Regionaldirektion Nord und vielen mehr, die die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ mit Rat und Tat unterstützen. Nach vier Jahren Vorbereitung haben Sie nun endlich das „Kompetenznetzwerk Fachkräftesicherung und Weiterbildung“, etabliert, mit dem Sie in die Betriebe wollen, Analysen erstellen wollen und Best Practice-Beispiele finden wollen.
Das heißt, dass Sie erst jetzt in die Betriebe reingehen. Dann erstaunt schon, wenn Sie, Herr Minister Meyer, in einem Interview vor einigen Wochen mit RSH glatt behaupten, dass die aktuellen Höchststände bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei der Frauenerwerbsquote und der Wiedereingliederung von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt dieser Ihrer Fachkräfteinitiative zuschreiben wären. Das finde ich dann doch ein bisschen viel der Selbstbeweihräucherung und wird der Lage am Arbeitsmarkt auch nicht gerecht. Die Dynamik in der Fachkräfteinitiative habe ich nicht von dieser Landesregierung wahrgenommen. Da haben die Partner schon viel auffangen müssen. Es läuft trotz dieser Koalition und nicht wegen Ihr! Mehr Realitätssinn würde dann auch bei Ihnen den Blick aufs Ganze öffnen.
Worum geht es:
Dieser Fachkräftemangel ist besonders für mittelständische Unternehmen und ihre Innovationskraft ein Problem, denn die begehrten Fachkräfte bevorzugen häufig Großunternehmen als Arbeitgeber. Wie Sie sicher auch wissen, sind 99 Prozent der Unternehmen in Schleswig-Holstein Mittelständler, die im Standortwettbewerb mit den großen Konzernen in Süddeutschland oft keine Chance haben. Dort wird besser bezahlt, keine Frage, das allein ist aber noch nie ein Grund gewesen, warum sich Menschen für eine Arbeitsstelle entschieden haben. Wir müssen mit anderen Dingen wuchern! Dann sind wir aber schnell bei den Rahmenbedingungen, und die sind bei allem, was diese Landesregierung bisher gemacht hat, immer mittelstandsfeindlicher geworden. Da helfen immer neue Berichte auch nicht weiter. Da muss man Gesetze an die Realitäten anpassen.
Die CDU hat einen solchen Vorschlag mit ihrem Mittelstandsförderungsgesetz gemacht. Wir haben gezeigt, wie mittelstandsfreundliche Politik gehen kann.
Im Zuge des demografischen Wandels wächst der Anteil älterer Arbeitnehmer stetig. Mit der Altersstruktur der Beschäftigten verschiebt sich der Fokus der Arbeitgeber: Sie müssen sich bemühen, ältere Mitarbeiter im Erwerbsleben zu halten und ihre Produktivität zu bewahren.



Seite 2/3 Es geht darum, vorhandene Mitarbeiter länger zu halten und neue zu gewinnen. Dafür müssen zum einen die Arbeitsbedingungen attraktiv gestaltet werden, zum anderen müssen potenzielle Mitarbeiter gezielt angesprochen werden. Das gilt besonders auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.
Nach meiner Überzeugung ist die Rente mit 63, die die CDU auf Bundesebene mitbeschließen musste, ein wirkliches Hindernis in der jetzigen Form des Gesetzes. Es würde schon viel Druck aus dem Kessel genommen, wenn das Gesetz zur Rente mit 63 geändert und nachgebessert würde. Es wirkt schon irgendwie komisch, einerseits den Mangel an Fachkräften zu beklagen und dann andererseits alles dafür zu tun, dass die Fachkräfte möglichst schnell in Rente gehen.
Es ist zwar in Ordnung, wenn Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, aber die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld sollten künftig nicht mehr auf die Beitragsjahre angerechnet werden. Das müssen wir im Sinne der mittelständischen Wirtschaft ändern. Wir brauchen auch mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Wir laufen doch jetzt schon Gefahr, dass wir spätestens in vier Jahren die Rentenbeiträge anheben müssen, weil so viele Ältere die Rente mit 63 beantragen. Das halte ich für unverantwortlich der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
Wir brauchen auch die älteren Fachkräfte im Arbeitsmarkt, weil nur sie in der Lage sind, ihr über Jahrzehnte gesammeltes Fachwissen auf die nächste Generation zu übertragen. Nach den Worten des Präsidenten der schleswig-holsteinischen Handwerkskammer, Jörn Arp, sei das Handwerk in Schleswig-Holstein ohne qualifizierten Nachwuchs nicht überlebensfähig.
Damit hat er recht und es gilt für viele andere Branchen auch. Wichtig ist die Stärkung der dualen Ausbildung in Schule und Betrieb. Bis jetzt ist die Fachkräfteinitiative eine Hoffnung, mit ihr die Lücke von 100.000 Fachkräften bis 2030 schließen zu können. Mehr noch nicht.
Wenn wir am Ende sagen können, das hat die Fachkräfteinitiative tatsächlich geleistet, die Beschlüsse der FI.SH wurden umgesetzt, dann können Sie, Herr Meyer, sich auch gerne selbst loben. Aber an dem Punkt sind wir noch lange nicht!



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