Presseinformation
Rede zu Protokoll gegeben!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 233/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Verkehr/Entflechtungsmittel



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Vom sinnvollen Einsatz der Entflechtungsmittel hängt nicht nur unsere Lebensqualität ab, sondern auch die Zukunft als Tourismusland In seiner Rede zu TOP 35 (Einsatz von Entflechtungsmitteln für Sanierung von Kreisstraßen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Über die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes fließen jedes Jahr über zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur der 16 Bundesländer. Unser Bundesland erhält rund 76 Millionen Euro und über deren Verteilung im Land kann man trefflich streiten, denn es gilt, auch auf der kommunalen Ebene mit einem erheblichen Sanierungsstau umzugehen und obendrein ein weiter anwachsendes Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Davon hängt nicht nur unsere Lebensqualität ab, sondern auch unser Wohlstand und be- sonders die Zukunft als Tourismusland.
Laut einer Studie des Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nord- europa gehen die Autoren bei prognostizierten – und nicht unrealistischen – 20 Prozent mehr Übernachtungen innerhalb der kommenden neun Jahre da- von aus, dass allein dies zusätzliche vier Millionen PKW-Anreisen und zu- sätzliche 1,7 Millionen Bahnreisen in Schleswig-Holstein bedeuten wird.
Wenn man sich den Gesamtzustand der Gemeinde- und Kreisstraßen in Schleswig-Holstein anschaut, dann stellt man fest, dass dieser kaum besser ist als beim maroden Landesstraßennetz. Dementsprechend groß ist die die Herausforderung, vor der das Land nicht nur beim eigenen, sondern auch beim kommunalen Straßennetz steht. Vor diesem Hintergrund teilen wir die Auffassung der CDU-Fraktion, dass das Land in diesem Etat wieder andere Schwerpunkte setzen muss.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Im Haushaltstitel mit der Zweckbestimmung ‚Zuweisungen aus Bundesmit- teln für den kommunalen Straßenbau (ohne Radwegebau)‘ – ich wiederhole ‚ohne Radwegebau‘, es gibt ja seit dem Regierungswechsel auch wieder ei- nen Titel ‚mit Radwegebau‘ – finden sich komischerweise mehrere Projektti- tel im Bereich des Radwegebaus.
Wir haben es also nicht nur mit einer falschen Schwerpunktsetzung zu tun, weil neben völlig marode Straßen neue Radwege gebaut werden. Hier wer- den auch Haushaltsmittel völlig schmerzfrei zweckentfremdet. Das kann es nun wirklich nicht sein. Das muss aufhören und die Schwerpunktsetzung muss wieder eine andere werden. ‚Erhalt vor Neubau‘ ist doch sonst auch immer Ihr Credo!
In diesem Jahr sind laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Callsen vom 29. April 2016 noch gar keine Mittel an die Kreise und kreisfreien Städte geflossen, aufgrund der – wie es darin hieß – ‚noch laufenden bzw. in der Vorbereitung befindlichen Ausschreibungen‘. Gerade ein Bundesland, das eine beliebte Tourismusdestination ist, kann sich kei- nen Sanierungsaufschub leisten. Die vorhandenen Mittel müssen schneller und unbürokratischer freigegeben und nicht ausgerechnet mitten in der Sommersaison verbaut werden.
Aufgrund der Flüchtlingssituation – genauer gesagt: der mittlerweile stark gestiegenen Zahl an anerkannten Bewerbern – werden die kommunalen Haushalte durch den Anstieg der SGB-II-Empfänger erheblich belastet. Das wird vom Bund leider nicht ansatzweise in angemessener Form aufgefan- gen. Das Land sollte die Kommunen auch vor diesem Hintergrund bei der Sanierung ihrer Straßennetze stärker unterstützen.
Mit Blick auf den Wegfall der Entflechtungsmittel nach 2019 spricht sich auch meine Fraktion für eine verlässliche Nachfolgeregelung aus. Alles an- dere wäre eine Katastrophe für die kommunale Infrastruktur in unserem Bundesland.
In ihrem Änderungsantrag geht die Koalition leider nicht wirklich detailliert darauf ein, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen sollte. Das wird zwischen Bund und Ländern offenbar immer noch verhandelt. Ich gehe aber davon aus, dass die Zusage von Finanzministerin Heinold weiterhin gilt, dass die bisherigen Mittel auf jeden Fall auch nach 2019 an die Kommunen flie- ßen werden. Und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass sich ihr Nachfolger im Jahr 2019 dann auch daran halten wird.
Abschließend kann ich der Koalition einen Punkt nicht ersparen: Sie fordern in Ihrem Antrag vom Bund zu Recht, eine ‚dauerhafte, verlässliche, aus- kömmliche und zukunftsfähige Finanzierung für alle Verkehrsträger in Schleswig-Holstein‘ sicherzustellen.
Angesichts des vorhandenen Spielraums im Landeshaushalt in Ihrer Regie- rungszeit wäre es deutlich glaubwürdiger, wenn man dann auch selbst seine Hausaufgaben gemacht und das Landesstraßennetz erheblich besser finan- ziert hätte. Das ist nämlich weder auskömmlich noch verlässlich und schon gar nicht zukunftsfähig. Wenn Sie bereit wären, sich da zu korrigieren, wür- den wir das sehr unterstützen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de