Presseinformation Kiel, den 10.06. 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 35 Einsatz von Entflechtungsmitteln für die Sanierung von Kreisstraßen Drs. 18/4260

„Angesichts des vorhin genannten Antrages der CDU, ist mir nicht ganz klar, was sie will. Will sie den ÖPNV stärken und weiter ausbauen oder sollen jetzt mehr Gelder in die Unterhaltung und die Sanierung der Straßen fließen? Beides geht nicht.“



Es ist noch gar nicht lange her – es war die März-Tagung des Landtages – als wir einen Antrag der
CDU-Fraktion zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum diskutiert haben.
Darin hat die CDU klare politische Forderungen formuliert und der Tenor des Antrages war: Der
ÖPNV in Schleswig-Holstein im ländlichen Raum muss stärker und weiter als bisher mit Bussen
und Bahnen ausgebaut werden. Soweit so gut.
Für den SSW steht fest, ÖPNV und SPNV sind in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ein
wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Wir wissen, dass der Einsatz dies aufrecht zu erhalten gerade
im ländlichen Raum und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine große 2
Herausforderung ist. Sowohl für das Land als auch für die Kreise und Gemeinden. Daher ist für
uns wichtig, dass wir alles daran setzen, dass die Menschen bei uns im Land auch in Zukunft den
ÖPNV nutzen können, damit sie mobil sind. Damit gewährleisten wir die kulturelle und soziale
Teilhabe und schaffen für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung. Dies
aufrecht zu erhalten und wenn möglich zu verbessern ist ein politisches Ziel, dass wir uns zu
Beginn der Legislaturperiode gesetzt haben.
Heute liegt uns ein Antrag der CDU vor, der unter anderem die Forderung an die Landesregierung
richtet die Entflechtungsmittel wieder mit einem klaren Schwerpunkt von mindestens 70:30 für
die Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen einzusetzen.
Angesichts des vorhin genannten Antrages der CDU, ist mir nicht ganz klar, was sie will. Will sie
den ÖPNV stärken und weiter ausbauen oder sollen jetzt mehr Gelder in die Unterhaltung und
die Sanierung der Straßen fließen? Beides geht nicht. Was die CDU hier macht, ist Politik nach
Tagesgeschehen.



Klar ist aber, dass beide Aspekte miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Denn
ein funktionierender ÖPNV ist nur machbar, wo es auch eine entsprechende sichere
Verkehrsinfrastruktur gibt und dafür muss das Straßen- und Schienennetz aufrecht gehalten
werden. Und das machen wir. Aber das kostet Geld und hier kommt der Bund ins Spiel.
Wie wir wissen, ist die Zukunft der Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel derzeit noch
ungeklärt. Diese Situation ist aus Landessicht so nicht hinnehmbar, denn wir brauchen klare
Regelungen, wie wir auch nach 2019 Verkehrs- und ÖPNV-Projekte bei uns im Land realisieren
können. Daher bitten wir die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine dauerhafte,
verlässliche und auskömmliche Finanzierung für Verkehrs- und ÖPNV-Projekte einzusetzen.
Wir brauchen tragfähige, verlässliche und auskömmliche Nachfolgeregelungen für die
auslaufenden Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel. Zu Letzteren hat es bereits konkrete
Empfehlungen – den Kieler Schlüssel – gegeben, die wir als SSW auch sehr begrüßt haben. Doch 3
leider ist das ganze politisch ins Stocken geraten. Das soll uns aber nicht davon abhalten, an den
bereits erreichten Einigungen festzuhalten.



Unterm Strich ist festzuhalten: Bevor wir nicht genau wissen, wie viel Geld uns am Ende des
Tages für ÖPNV, SPNV und Verkehrsinfrastruktur wirklich zur Verfügung steht, können wir keine
vollmundigen Versprechen in alle Richtungen abgeben.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html