Verkehrspolitik
Nr. 280/16 vom 10. Juni 2016
Johannes Callsen zu TOP 35: SPD, Grüne und SSW haben die Mittel für die Sanierung von Kreisstraßen fast halbiert
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Das Thema Entflechtungsmittel hört sich sperrig an, aber es geht im Kern um die Gelder, die der Bund für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung stellt. Die Landesregierung hat diese Mittel des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung 70/30 zu Lasten der Kommunalen Straßen umgeschichtet. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP bis 2012 gemacht haben, weil wir schon damals wussten, wie es um unsere Kreisstraßen steht. Nur noch 17 Millionen Euro hat diese Landesregierung für die kommunalen Straßen übrig. 17 Mio. Euro für 4.100 Kilometer Kreisstraßen in Schleswig-Holstein.
2012 waren es bei CDU und FDP noch mehr als 30 Mio. Euro! Nach vier Jahren rot-grün-blauer Regierung entfaltet diese Umschichtung ihre volle Wirkung. Die Kreise in Schleswig-Holstein beklagen in zunehmendem Maße, dass nicht mehr alle zuschussfähigen Kreisstraßen und Radwege eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Land erhalten.
Und das, obwohl der Bund nach wie vor jährlich 43 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Kürzungen hat es nicht gegeben. Die Landesregierung hat von diesen Mitteln inzwischen mehr als 10 Mio. Euro umgeschichtet und damit der
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Seite 1/3 Sanierung von Kreisstraßen entzogen. Das ist der Grund für den Reparaturstau und die Schlaglöcher in den Kreisstraßen.
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo selbst förderfähige Baumaßnahmen nicht mehr bezuschusst werden. So geschehen zum Beispiel im Kreis Stormarn 2015, wo dem Kreis auf diese Weise bis 2019 ein Betrag von knapp 1,2 Mio. Euro für zwei wichtige Projekte fehlen werden. Der Kreis Stormarn ist nun gezwungen, dieses Geld aus dem eigenen Haushalt zu nehmen, um dieses Loch zu stopfen. Das hat zur Folge, dass wichtige Verkehrsprojekte zurückgestellt werden müssen. In diesem konkreten Fall sind das der Ausbau der K75 in Reinfeld-Rehhorst und des Radwegs an der K91 in Hoisdorf gewesen. Die weitere Konsequenz sind weniger Geld für Deckenerneuerungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 auf den Kreisstraßen des Kreises Stormarn.
Ein zweites Beispiel ist Lübeck: Lübeck finanziert die Hälfte seiner Straßensanierungen aus GVFG-Mitteln. Jährlich sind bisher 3 bis 6 Mio. Euro nach Lübeck geflossen. Der Bedarf in Lübeck sind ohnehin schon 18 Mio. Euro pro Jahr. 1 Mio. Euro mehr, als Sie für das gesamte Land einplanen!
Darüber hinaus planen sie dort schon keine Straßen mehr, von denen sie wissen, dass sie erst nach 2020 überhaupt finanziert und gebaut werden könnten. Denn das Entflechtungsgesetz läuft definitiv aus. Zwar haben sich Bund und Länder darauf verständigt, im Rahmen der Föderalismusreform Umsatzsteuerpunkte für die kommunale Straßenbauförderung einzuplanen. Wann die Föderalismusreform aber kommt, steht in den Sternen und ist keine Geschäftsgrundlage, auf der die Kreise heute sicher planen und bauen können. Deshalb muss das Land sich für eine verlässliche Nachfolgeregelung einsetzen!
Drittes Beispiel: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben 2015 insgesamt 75 Einzelmaßnahmen für die Förderung von Deckenerneuerungen angemeldet, von denen nur 68 Vorhaben umgesetzt werden konnten. Für 2016 sieht die Lage noch viel dramatischer aus: Die Landkreise und kreisfreien Städte haben insgesamt 72 Einzelmaßnahmen für eine Förderung angemeldet, von denen 41 Vorhaben in das diesjährige Förderprogramm aufgenommen werden konnten. Damit bleiben in diesem Jahr 31 Deckenerneuerungen unberücksichtigt. Das ist fast die Hälfte!
Und noch einmal: Es liegt nicht daran, dass der Bund weniger Geld gibt. Es liegt einzig an der Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und SSW. Das ist der reine Wahnsinn und ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Jedes Schlagloch auf Kreisstraßen ist das Ergebnis Ihres Koalitionsvertrages. Und deswegen ist der Antrag der Koalition an Peinlichkeit nicht zu

Seite 2/3 überbieten, weil Sie mit keinem Wort auf das eigentliche Problem, das Sie selbst verursacht haben, eingehen.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das ist deutlich zu wenig für die Sanierung der Kreisstraßen!
Die Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur muss auf allen Netzebenen sichergestellt werden. Das gilt für die Bundesstraßen und Landesstraßen. Das muss aber auch für die Kommunalen Straßen gelten. Denn diese sind von fundamentaler Bedeutung für unsere mittelständische Wirtschaft und unser Handwerk. Diese Koalition ist verantwortlich für Stillstand bei der A20. Sie bringen die Sanierung der Landesstraßen nicht voran und lassen jetzt auch noch die Kreisstraßen verrotten, obwohl der Bund dafür das Geld gibt. Das ist wirklich unglaublich.
Wir fordern Sie auf: steuern Sie jetzt um, setzen Sie die Entflechtungsmittel wieder mit einem klaren Schwerpunkt von mindestens 70:30 für die Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen ein. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss!



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