Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 232/2016 Kiel, Freitag, 10. Juni 2016
Verkehr/Landesbetrieb Straßenbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau endlich aufgabengerecht ausstatten In seiner Rede zu TOP 32 (Landesbetrieb Straßenbau aufgabengerecht aus- statten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Die Verkehrspolitik in unserem Bundesland ist seit Jahren dadurch gekenn- zeichnet, dass das Land erhebliche Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20 hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben davon mittlerweile die Nase gestrichen voll. Es sollte allen Verantwortlichen sehr zu denken geben, dass bei der Forsa-Umfrage von ‚Kieler‘ und ‚Lübecker Nachrichten‘ vor einigen Wochen die Verkehrsprobleme des Landes nach der Flüchtlingspolitik als wichtigstes landespolitisches Thema genannt wurden. Wundern kann sich darüber niemand. Die Probleme sind hausgemacht. Die gute Nachricht da- bei ist: Das Land hat es selbst in der Hand, dass es zukünftig besser wird.
Auf einem guten Weg ist die Landesregierung da aber leider nicht. Dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr werden – nicht erst seit gestern – nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnah- men vorenthalten, sondern auch nach wie jedes Jahr immer mehr Stellen gestrichen. Seit Minister Meyer im Amt ist, wurden Jahr für Jahr Planungs- kapazitäten im Landesbetrieb abgebaut. Angesichts dieser aus unserer Sicht falschen Schwerpunktsetzung darf sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern.
Die Voraussetzung für einen Personalabbau wäre ja ein Wegfallen von Auf- gaben. Das ist beim Landesbetrieb aber nicht der Fall. Der Landesbetrieb hat nicht weniger, sondern immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Dieser
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Trend wird sich mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan sogar noch ver- stärken.
Während diese Landesregierung in anderen Bereichen mal eben über 1.000 Stellen geschaffen und den Personalabbaupfad de facto beerdigt hat, be- harrt sie hier stur auf veralteten Plänen, die völlig kontraproduktiv sind. Wir wollen die Landesregierung deshalb mit unserem Antrag auffordern, den Personalabbau beim Landesbetrieb umgehend zu stoppen und den LBV end- lich aufgabengerecht auszustatten.
Außerdem fordern wir, dass Minister Meyer dem Landtag bis zur Sommer- pause ein Konzept vorlegen soll, mit dem es gelingen kann, endlich in aus- reichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Planung von Verkehrspro- jekten anzuwerben. Da muss es um die Bezahlung, um die Standorte und die beruflichen Perspektiven gehen. Wir haben jetzt wirklich lang genug da- rüber gesprochen. Wenn man beim Landesbetrieb stetig Personal abbaut und Planer deutlich schlechter bezahlt als die Bauwirtschaft und die öffent- liche Hand in Hamburg oder auch den Kommunen, ist es doch logisch, dass die Fachkräftegewinnung nicht funktionieren kann.
Es macht nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch über- haupt keinen Sinn, dass das Landesstraßennetz weiter zerfällt und vom Bund finanzierte Projekte nicht realisiert werden. Das Land verfügt seit Jah- ren über kein einziges baureifes Projekt. Wenn man hier nicht endlich die Kurve kriegt, drohen dem Land nicht nur noch mehr Verkehrsprobleme, sondern auch mehr denn je ein Abfließen von Bundesmitteln in andere Bun- desländer. Das wäre verantwortungslos.
Nicht nur die Piraten, sondern auch die Koalition haben uns nun einen Än- derungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen schriftlichen Bericht zum Juli- Plenum fordern. Bisher wurde uns von der Landesregierung immer mitge- teilt, dass schriftliche Berichte bis zur nächsten Tagung nicht umsetzbar sind, aber wir nehmen das interessiert zur Kenntnis. Ich möchte darum bit- ten, die Änderungsanträge zu selbständigen Anträgen zu erklären, wir kön- nen diesen nämlich auch zustimmen. Der Berichtsantrag der Piraten ist üb- rigens deutlich konkreter. Der sollte deshalb auch beschlossen werden.
Die Koalitionsfraktionen sollten den Hilferuf des Verkehrsministers in Sa- chen Ausstattung des Landesbetriebes endlich erhören. Herr Meyer hat in einem Schreiben (Umdruck 18/5846) an den Finanzausschuss den Perso- nalabbau beim Landesbetrieb zu Recht kritisiert. Wörtlich heißt es darin: ‚Weiterer Personalabbau ist nicht zielführend, um den Erhalt bzw. die Ver- besserung der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.‘ Dass dann im Nach- gang sein Staatssekretär in den Lübecker Nachrichten erklärt, dass der Per- sonalbestand bis zur Landtagswahl im Mai 2017 ausreichend sei, ist wirk- lich absolut lächerlich. Der Stellen- und Personalbericht der rot-grün-blauen Landesregierung aus dem Jahr 2014 sieht 10 Prozent Personalabbau im Landesbetrieb bis zum Jahr 2020 vor. Das sind jedes Jahr weitere 14 Stellen und 2020 sogar 23 Stellen.
Der Minister kritisiert in schöner Regelmäßigkeit zu Recht den Bund, weil dieser die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht vernünftig ausstattet. Glaubwürdig ist das nicht, solange er mit seiner Behörde genau das Gleiche Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tut. Und dann kommt auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der am 23. März 2016 im SHZ erklärt hat, dass das Land seine Planungskapazitäten um mindestens 50 Prozent erhöhen müsse. Ich habe die Landesregierung danach gefragt und man teilt dies nicht. Meine Sorge ist, dass Union, SPD und Grüne die Auftragsverwaltung aufgeben und die Zuständigkeit für unser Autobahnnetz komplett an Herrn Dobrindt abgeben wollen. Beim Nord-Ostsee-Kanal und beim Rendsburger Kanaltunnel sehen wir doch, dass das nicht die Lösung ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de