Presseinformation Kiel, den 09. Juni 2016

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 30 Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Kostenbremse statt Mietpreisbremse Drs. 18/4250


„Das Programm für bezahlbares Wohnen ist das umfangreichste Programm der letzten Jahrzehnte.“

Wir kennen sie alle: Die Bilder oder gar Erfahrungen mit den vielen Menschen, die im
Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf eine Wohnungsbesichtigung warten oder
eben die vielen freistehenden Häuser auf dem Land, welche seit Jahren unbewohnt
sind. Beides ist nicht schön anzusehen und kann bisweilen emotional und auch vor
allem finanziell erdrückend sein. Fakt ist, dass es häufig mit Blick auf den Mietpreis nur
eine Richtung gibt, nämlich die nach oben. Die Landesregierung ist sich dieser
Problematik bewusst und will deshalb darauf hinarbeiten, den Mietanstieg Einhalt zu
gebieten. Eine vielschichtige Aufgabe, die auch ein gewisses Maß an Ausdauer in
Anspruch nimmt. Denn schließlich gibt es nicht nur unterschiedliche Ausgangs- 2
positionen, sondern es gilt mit den unterschiedlichsten Akteuren an einem Strang zu
ziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die beachtlichen Leistungen
der Genossenschaften hinweisen. Diese Selbsthilfeorganisationen bieten sich in diesen
herausfordernden Zeiten als Mitakteur geradezu an. Die Genossenschaften haben
nämlich ihr Ohr ganz dicht bei ihren Mitgliedern und bieten angemessenen Wohnraum
für verschiedene Lebensphasen an, ohne dass die Menschen ihr Quartier verlassen
müssen. Hier wird langfristig gedacht und genau solche Ansätze braucht es, um den
Wohnungsmarkt zu entlasten. Schließlich braucht es ein vielfältiges Angebot. Dies
wurde in der Vergangenheit leider von privaten Wohnungsanbietern immer wieder
vernachlässigt und es wurde ein Luxusquartier nach dem anderen geschaffen. Was
sicherlich auch nicht verkehrt ist, jedoch bildet es eben nur einen Teil der Nachfrage ab.
Deshalb brauchen wir die Genossenschaften und deshalb müssen wir diese stärken!



Auch die Landesregierung hat im Rahmen des „Programms für bezahlbares Wohnen“
in den letzten Jahren das Bauen gefördert. Dabei geht es für uns vor allem um kleinere
Wohneinheiten. 4.2oo Sozialwohnungen werden durch dieses Programm entstehen
und warten auf zukünftige Mieter. Und das gilt vor allem im Hamburger Umland und
in Kiel. Aber auch die Inseln wurden berücksichtigt. Auf Sylt sollen 300 neue
Wohnungen entstehen. 32 davon sind vom Land für Lehrer, Polizisten und andere
Bedienstete vorgesehen. Natürlich ist damit nicht alles getan. Vor diesem Hintergrund
läuft das Programm auch in den nächsten zwei Jahren weiter. Es handelt sich wie
gesagt um ein besonders ambitioniertes Programm, welches zudem das
umfangreichste der letzten Jahrzehnte ist. Schleswig-Holstein macht derzeit also einen
erheblichen Schritt nach vorne in Richtung Entspannung des Wohnungsmarktes. Daran 3
sollten wir auch in Zukunft festhalten und schon jetzt über die weiteren Wege nach
dem Auslaufen des Programms nachdenken.



Was jedoch sehr fragwürdig ist, ist die Forderung nach einer so genannten
Kostenbremse der Steuern im Bereich des Wohnens, so wie es die FDP fordert. Was
genau diese Kostenbremse ist, erschließt sich mir nicht ganz. Geht es hier um
bestimmte Summen? Oder um ganz bestimmte Abgaben?
Die Forderung kommt bisweilen sehr lustvoll daher, einfach mal etwas raus zu
posaunen, ohne die weiteren Auswirkungen zu berücksichtigen. Nicht umsonst wurde
die Landesregierung vom Stabilitätsrat für ihre Grunderwerbssteuer gelobt. Wir vom
SSW sind jedenfalls der Meinung, dass bezahlbares Wohnen auch mit bestimmten
Abgaben machbar ist und auch machbar bleiben muss. Diese Ansicht spiegelt sich auch
in dem Programm der Landesregierung wider.



Alles in allem kann man feststellen, dass die Initiative der Landesregierung für mehr
bezahlbaren Wohnraum, die bisherigen Maßnahmen deutlich übertrifft und somit
endlich etwas für eine Entspannung des Wohnungsmarktes getan wird. Natürlich
handelt es sich insgesamt um eine sehr differenzierte Aufgabe, welche uns als
Landespolitik auch in Zukunft noch beschäftigen wird. Nun gilt es diese Aufgabe auch
für die kommenden Jahre nicht außer Acht zu lassen. Wir vom SSW und die
Küstenkoalition werden dazu unseren Beitrag leisten.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html